BZÖ-Haubner: SPÖ plant weiteren sozialen Kahlschlag auf dem Rücken der Pflegebedürftigen

Wien (OTS) - Die stellvertretende Klub- und Bündnisobfrau des
BZÖ, Sozialsprecherin Ursula Haubner zeigt sich heute empört über die
weiteren Verschlechterungen beim Zugang zum Pflegegeld. "Nach den
Pflegegeldbeziehern der Stufen 1 und 2 sind jetzt die Stufen 3 und 4
im Fadenkreuz von Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Es werden wieder
neue Hürden aufgebaut, um auf Kosten der Pflegebedürftigen
Budgetsanierung zu betreiben. Hundstorfers nächster Pflegekahlschlag
ist verantwortungslos gegenüber all jenen, die wirklich Hilfe
brauchen. Anstatt bei der Verwaltung zu sparen und Reformen
anzugehen, werden diejenigen geschröpft, die sowieso zu wenig zum
leben haben. Das BZÖ wird hier massiven Widerstand leisten", so
Haubner, die eine parlamentarische Anfrage des BZÖ ankündigt.

"Die Mehrheit der Pflegebedürftigen kommt jetzt schon trotz Pension
und Pflegegeld mit ihrem Einkommen nicht aus und die Gemeinden müssen
hier jährlich rund eine Milliarde Euro, die Länder 325 Millionen aus
ihren Sozialbudgets zuschießen. Eine Kürzung des Pflegegeldes würde
bedeuten, dass Länder und Gemeinden finanziell endgültig kollabieren,
oder in Österreich die Pflegearmut explodiert. Pflegegeld ist als
Zuschuss gedacht, um sich als kranker und schwacher Mensch notwendige
Hilfe leisten zu können. Was Sozialminister Hundstorfer hier plant,
ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung", so Haubner.

Die BZÖ-Sozialsprecherin forderte die Regierung auf, im Bereich der
Pflege endlich ein Gesamtkonzept mit finanzieller Begleitrechnung
umzusetzen, um die Pflege im Land auch nachhaltig abzusichern.
Bereits 2006 habe der gescheiterte ehemalige SPÖ-Sozialminister
Buchinger ein Gesamtkonzept angekündigt und bis heute sei nichts
geschehen. "Wir brauchen u.a. die Einrichtung und Integration eines
Lehrberufes "Pflege und Gesundheit" in das österreichische
Gesundheitssystem als wichtige Investition in einem
zukunftsorientierten Arbeitsmarkt, wo Arbeitsplätze langfristig
gebraucht werden und in Zukunft ausreichend qualifizierte heimische
Fachkräfte zur Verfügung stehen sollten", so Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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