3. Wiener Landtag (4)

Wien (OTS) - LAbg Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) meinte eine
Studie habe bewiesen, dass man in der Frage des Kinderschutzes
"nachhinke". Zum Beispiel seien die Behörden untereinander zu wenig
vernetzt, was sich auf die Zusammenarbeit schlecht auswirke. Nach
seinen Worten ist Prävention das Gebot der Stunde, so müsste eine
Gewalttransparenz-Datenbank erstellt und die Zahl der Kontrollbesuche
durch die Jugendwohlfahrt sowie auch der Personalstand der
Jugendwohlfahrt erhöht werden. Gegenüber den Tätern dürfe man keine
Toleranz zeigen, schloss Gudenus.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) merkte an, dass eben gerade
Kinder die Zuständigkeiten der Behörden nicht wahrnehmen könnten. Er
fordere die Bevölkerung auf, auch weiterhin mehr Zivilcourage zu
zeigen und Beobachtungen von Vorkommnissen mit Gewalt an Kindern zu
melden. Er forderte des weiteren eine bessere Vernetzung der Spitäler
und eine bessere Dotierung der Jugendämter bzw.
Jugendwohlfahrtsstellen in Wien. Einige Schritte habe es in den
letzten Jahren in diese Richtung gegeben.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) meinte, man solle ein Einzelschicksal
auf gar keinen Fall für eine polemische Diskussion nutzen. Sie trat
dafür ein, dass seit einem Jahr in Begutachtung befindliche
Bundes-Kinder- und Jugendgesetz endlich zu verabschieden. Damit
würden etliche bereits im Wiener Wohlfahrtsgesetz beinhaltete
Maßnahmen bundesweit gelten. Sie wolle die Schulsozialarbeit forciert
wissen. Als besorgniserregend schätze sie den immer größer werdenden
Personalwechsel an Jugendämtern ein. Mögliche Gründe für diese
Personalfluktuation könnten entweder Überforderung oder auch fehlende
Perspektiven sein, vermutete Hebein. Die Schaffung einer
Gewalttransparenz-Datenbank lehnte sie mit Hinweis auf die ohnehin
für jede Behörde mögliche Einsicht in das Strafregister ab.

LAbg Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) verteidigte in ihrer
Stellungnahme die hohen Standards, welche in Wien gelten. Im Fall von
Gewalt gegen Kinder gebe es ein genaues Prozedere und sehr strenge
Meldepflichten. Gerade in den letzten Jahren seien im
Wohlfahrtsbereich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Es
gebe zudem nicht angemeldete und angemeldete Hausbesuche sowie
umfassende Fortbildungsmaßnahmen sowie eine breite Palette an
Präventionsmaßnahmen. Sie zitierte eine Studie aus der hervorgehe,
dass in 70 Prozent der Familien die "G'sunde Watschen" üblich sei.

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) zählte weitere Fälle von Gewalt an
Kindern auf. Er wundere sich, dass trotz dieser Häufigkeit noch immer
nichts passiert sei. Man müsse sich einige Fragen stellen, u.a.
welche Stellen mit dem Fall konfrontiert werden, wo es Lücken im
System gibt und wie man solche Fälle verhindern könne. Er forderte
neuerlich die Schaffung einer Datenbank für Gewalttransparenz.

LAbg Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) gab zu, vom Fall in Vorarlberg
sehr stark berührt worden zu sein, dennoch halte er die Debatte über
dieses Thema im Wiener Landtag als nicht sinnvoll. Er bezeichnete die
Situation in Wien in punkto Kinderschutz als sehr positiv. Er wünsche
sich jedenfalls, dass viele bereits in Wien eingeführten gesetzlichen
Bestimmungen in einem bundeseinheitlichen Kinder- und Jugendgesetz
einflössen. Etliche der von der FPÖ eingeforderte Punkte seien in
Wien längst umgesetzt, so z.B. existiere ein eigenes
Fortbildungszentrum zum Thema Kinderschutz. (Forts.) hl/bom

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