Wr. Landtag - SP-Stürzenbecher: "Gutes Wahlrecht wird zu einem besseren Wahlrecht"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die SPÖ bekennt sich zu der, im rot-grünen Regierungsübereinkommen, formulierten Reform der Wiener Wahlrechts und zwar zu allen vier darin enthaltenen Punkten", betont SP-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher im Rahmen der Aktuellen Stunde der heutigen Wiener Landtagssitzung. "Das Land Wien verfügt schon heute über ein gutes Verhältniswahlrecht, das nun aber reformiert, modernisiert und zu einem noch besseren Wahlrecht gemacht wird. Und Fakt ist: die SPÖ hätte in den Jahren 2005 bis 2010 auch bei Anwendung des Proportionalwahlrechts des Bundes die absolute Mehrheit erreicht", so Stürzenbecher.

Die Reform des Wahlrechts selbst sei aber nur einer von mehreren Punkte, erklärt der Gemeinderat: "Neben der Schaffung eines zeitgemäßen neuen Verhältniswahlrechts arbeiten wir auch an der Reform der Briefwahl und daran auch für hauptwohnsitzgemeldete EU-BürgerInnen auf Gemeinderatsebene und für Drittstaatsangehörige auf Gemeinderats- und Bezirksebene das Wahlrecht zu erreichen. Diesem Prozess widmen wir uns sehr gewissenhaft. Nötig ist dazu aber eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung", unterstreicht der Gemeinderat.

"Das neue Wiener Wahlrecht soll durch seine Attraktivierung dazu beitragen, die Wahlbeteiligung weiter zu erhöhen, daher bin auch gegen ein Abschaffung der Briefwahl, sondern für sinnvolle Reformen. Dabei muss das geheime Wahlrecht besser abgesichert und taktisches Nachwählen - wie von der ÖVP nach der Wien-Wahl noch beworben -unmöglich gemacht werden", so Stürzenbecher abschließend. (Schluss) lok

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