Wr. Landtag - SP-Stürzenbecher: "Gutes Wahlrecht wird zu einem besseren Wahlrecht"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die SPÖ bekennt sich zu der, im rot-grünen
Regierungsübereinkommen, formulierten Reform der Wiener Wahlrechts
und zwar zu allen vier darin enthaltenen Punkten", betont
SP-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher im Rahmen der Aktuellen Stunde
der heutigen Wiener Landtagssitzung. "Das Land Wien verfügt schon
heute über ein gutes Verhältniswahlrecht, das nun aber reformiert,
modernisiert und zu einem noch besseren Wahlrecht gemacht wird. Und
Fakt ist: die SPÖ hätte in den Jahren 2005 bis 2010 auch bei
Anwendung des Proportionalwahlrechts des Bundes die absolute Mehrheit
erreicht", so Stürzenbecher.

Die Reform des Wahlrechts selbst sei aber nur einer von mehreren
Punkte, erklärt der Gemeinderat: "Neben der Schaffung eines
zeitgemäßen neuen Verhältniswahlrechts arbeiten wir auch an der
Reform der Briefwahl und daran auch für hauptwohnsitzgemeldete
EU-BürgerInnen auf Gemeinderatsebene und für Drittstaatsangehörige
auf Gemeinderats- und Bezirksebene das Wahlrecht zu erreichen. Diesem
Prozess widmen wir uns sehr gewissenhaft. Nötig ist dazu aber eine
bundesverfassungsgesetzliche Änderung", unterstreicht der
Gemeinderat.

"Das neue Wiener Wahlrecht soll durch seine Attraktivierung dazu
beitragen, die Wahlbeteiligung weiter zu erhöhen, daher bin auch
gegen ein Abschaffung der Briefwahl, sondern für sinnvolle Reformen.
Dabei muss das geheime Wahlrecht besser abgesichert und taktisches
Nachwählen - wie von der ÖVP nach der Wien-Wahl noch beworben -
unmöglich gemacht werden", so Stürzenbecher abschließend. (Schluss)
lok

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