Attac für Ausbau öffentlicher Lagerhaltung, Steuerung des Angebots und Importkontrolle
Wien (OTS) - Die EU ebnet Lebensmittelspekulation in großem Stil
den Weg. Seit Jahren werden die Kernelemente der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) für stabile Preise - Mengenbeschränkungen und
Interventionspreise - sukzessive abgeschafft. Diese Politik soll laut
Vorschlag der Kommission per GAP-Reform 2013 weiter vorangetrieben
werden.
Attac kritisiert diese Pläne scharf: "Ein Ende von
Produktionsquoten und Interventionspreisen zwingt Bauern und
Bäuerinnen dazu, die Preise für ihre Ernten über Termingeschäfte
abzusichern, sprich die Ernte vorab zu verkaufen. Mit dem Ende einer
demokratischen Regulierung der Agrarpreise wird Spekulation über
Termingeschäfte erst ermöglicht. Wir haben eine paradoxe Situation:
Während über die Regulierung dieser Märkte in der EU diskutiert wird,
arbeiten Kommission und Mitgliedsländer seit Jahren daran, diese
Regulierung überhaupt erst erforderlich zu machen", kritisiert
Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Statt der Schaffung eines großen Marktes für Termingeschäfte in
der EU fordert Attac eine Reform der GAP. Diese sollte den Ausbau
öffentlicher Lagerhaltung, eine Steuerung des Angebots sowie die
Steuerung von Lebensmittelimporten beinhaltet. "Diese Instrumente
sind auch weltweit erforderlich, um der Spekulation mit Lebensmitteln
ein Ende zu bereiten. Sie schaffen die Voraussetzungen für stabile
und kostendeckende Preise für Bauern und Bäuerinnen sowie stabile und
leistbare Preise für Konsumenten. Dass sie funktionieren zeigen
Modelle dieser Art - etwa in Kanada", erklärt Strickner.
Dass die Kommission die Position vertritt, zwischen hohen
Lebensmittelpreisen und Spekulation auf den Terminmärkten bestünde
kein Zusammenhang, verwundert kaum. Einmal mehr stehen die Interessen
von Finanzmarktakteuren im Zentrum ihrer Politik. "Hohe
Preisschwankungen von einem Tag auf den anderen können unmöglich
allein die Folge von Schwankungen von Angebot und Nachfrage im
Agrarsektor sein. Warum sind wir heute mit enormen Preisschwankungen
konfrontiert, die bis vor kurzem kein Thema waren? Weil wir nun die
Auswirkungen der Politik der letzten Jahre zu spüren bekommen, die
auf Deregulierung der Landwirtschaft, Ausweitung des Freihandels und
der Abschaffung von öffentlichen Institutionen und Instrumenten zur
Stabilisierung von Preisen in der Landwirtschaft setzte", kritisiert
Strickner.
Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
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