"Kleine Zeitung" Kommentar: "Zur Harmonie verdammt: Wer kritisiert, der verliert" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 26.01.2011

Graz (OTS) - Der Herr Bundespräsident verlegt sich also aufs Daumendrücken: Er "hoffe", dass die Abberufung des Generalstabschefs verfassungskonform sei, ließ er gestern wissen. Das mag in Fischers seidentapezierter Welt vielleicht als grober Tadel gemeint gewesen sein. Eine Ermutigung zur freien Rede war es jedenfalls nicht.

Denn abseits des konkreten Konfliktes im Heer erhebt sich die Frage, wo in unserem Land die Meinungsfreiheit endet und wo die Pflicht zum stillen Gehorsam beginnt. Natürlich hat jeder Minister das Recht, Spitzenbeamte frei zu wählen. Das sollte aber auf den kleinstmöglichen Kreis jener Leute beschränkt bleiben, die seine Politik direkt umsetzen müssen.

Ein Generalstabschef gehört wohl zu diesem Kreis, das kann man Norbert Darabos zugestehen. Doch auch für Beamte gilt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Die Höchstgerichte haben im Fall eines kritischen Rechnungshofbeamten sogar erklärt, Kritik an der eigenen Behörde sei als Mittel zur "Optimierung der Verwaltung" erwünscht. Das war eine Revolution, die sich noch nicht wirklich herumgesprochen hat: dass Kritik, wenn sie sachlich vorgetragen wird und sich auf gute Argumente stützt, nämlich keine Majestätsbeleidigung ist, sondern ein wertvoller Rohstoff für künftige Qualität.

Abseits des rechtlichen Rahmens sind wir damit bei den politischen Folgen eines solchen Falles. Die Bereitschaft, für eine Meinung im Gegenwind öffentlich einzustehen, ist in unseren Breiten ohnedies nicht dominant. Eher nimmt der Druck zu, allzeit mit den Wölfen zu heulen - siehe die problematische Streitkultur im Internet. Kuschen, sich ducken und rechtzeitig wegsehen sind immer noch Kernkompetenzen, die auf der Karriereleiter nach oben helfen. Die Neigung, sachliche Kritik als persönliche Beleidigung misszuverstehen, ist weit verbreitet. Die Einsicht, dass Meinungsfreiheit erst dort beginnt, wo der andere einen "Blödsinn" redet, ist rar.

Jeder Fall Entacher schwächt die Chance auf offene, von Respekt getragene geistige Auseinandersetzungen. Der Hinweis auf militärischen Gehorsam ist in einem Land, in dem schon zu viele nur ihre Pflicht getan haben, unpassend. Das kann man sagen, ohne aus Entacher - der ja Beamter mit allen Absicherungen bleibt - gleich einen Märtyrer zu machen.

Soll man also mit Fischer hoffen, dass Darabos' Kraftakt auch noch den Segen der Justiz erhält? Oder soll man hoffen, dass wir unsere Streitkultur endlich einmal zum Wohle aller veredeln? Das möge - in völliger Meinungsfreiheit - jeder für sich klären.****

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