"Kleine Zeitung" Kommentar: "Zur Harmonie verdammt: Wer kritisiert, der verliert" (von Ernst Sittinger)

Graz (OTS) - Der Herr Bundespräsident verlegt sich also aufs
Daumendrücken: Er "hoffe", dass die Abberufung des Generalstabschefs
verfassungskonform sei, ließ er gestern wissen. Das mag in Fischers
seidentapezierter Welt vielleicht als grober Tadel gemeint gewesen
sein. Eine Ermutigung zur freien Rede war es jedenfalls nicht.

Denn abseits des konkreten Konfliktes im Heer erhebt sich die Frage,
wo in unserem Land die Meinungsfreiheit endet und wo die Pflicht zum
stillen Gehorsam beginnt. Natürlich hat jeder Minister das Recht,
Spitzenbeamte frei zu wählen. Das sollte aber auf den
kleinstmöglichen Kreis jener Leute beschränkt bleiben, die seine
Politik direkt umsetzen müssen.

Ein Generalstabschef gehört wohl zu diesem Kreis, das kann man
Norbert Darabos zugestehen. Doch auch für Beamte gilt das Grundrecht
auf freie Meinungsäußerung. Die Höchstgerichte haben im Fall eines
kritischen Rechnungshofbeamten sogar erklärt, Kritik an der eigenen
Behörde sei als Mittel zur "Optimierung der Verwaltung" erwünscht.
Das war eine Revolution, die sich noch nicht wirklich herumgesprochen
hat: dass Kritik, wenn sie sachlich vorgetragen wird und sich auf
gute Argumente stützt, nämlich keine Majestätsbeleidigung ist,
sondern ein wertvoller Rohstoff für künftige Qualität.

Abseits des rechtlichen Rahmens sind wir damit bei den politischen
Folgen eines solchen Falles. Die Bereitschaft, für eine Meinung im
Gegenwind öffentlich einzustehen, ist in unseren Breiten ohnedies
nicht dominant. Eher nimmt der Druck zu, allzeit mit den Wölfen zu
heulen - siehe die problematische Streitkultur im Internet. Kuschen,
sich ducken und rechtzeitig wegsehen sind immer noch Kernkompetenzen,
die auf der Karriereleiter nach oben helfen. Die Neigung, sachliche
Kritik als persönliche Beleidigung misszuverstehen, ist weit
verbreitet. Die Einsicht, dass Meinungsfreiheit erst dort beginnt, wo
der andere einen "Blödsinn" redet, ist rar.

Jeder Fall Entacher schwächt die Chance auf offene, von Respekt
getragene geistige Auseinandersetzungen. Der Hinweis auf
militärischen Gehorsam ist in einem Land, in dem schon zu viele nur
ihre Pflicht getan haben, unpassend. Das kann man sagen, ohne aus
Entacher - der ja Beamter mit allen Absicherungen bleibt - gleich
einen Märtyrer zu machen.

Soll man also mit Fischer hoffen, dass Darabos' Kraftakt auch noch
den Segen der Justiz erhält? Oder soll man hoffen, dass wir unsere
Streitkultur endlich einmal zum Wohle aller veredeln? Das möge - in
völliger Meinungsfreiheit - jeder für sich klären.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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