SPÖ Kärnten: Festhalten der FPK an Holding-Aufsichtsratsvorsitzendem ÖVP-Martinz stärkt den Vertrauensverlust

Klagenfurt (OTS) - "Das Fuhrwerken der FPK und ÖVP-Vertreter in
der Sitzung des Aufsichtsrates der Landesholding zeigt einmal mehr
ihr mangelndes Demokratieverständnis", kritisiert SPÖ-Klubobmann
Reinhart Rohr, der heute als Mitglied des Aufsichtsrates gemeinsam
mit seinem Kollegen Oliver Stauber die Sitzung aus Protest verlassen
hat.

Zuvor sollte die Tagesordnung mit zwei SPÖ- Anträgen erweitert
werden. Zum einen sollte der Aufsichtsrat die Kärntner
Landesregierung auffordern ÖVP-LR Martinz als Vorsitzenden
abzuberufen, bis die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen wegen
Untreue und Amtsmissbrauch abgeschlossen hat. Zum zweiten sollte die
Landesholding beschließen, sich im Verfahren gegen Martinz und dessen
Steuerberater Birnbacher als Privatbeteiligte anzuschließen, um so
der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass alles unternommen wird, um
die Steuerzahler möglichst schadlos zu halten.

"Nachdem ich Martinz bereits vergangene Woche schriftlich
aufgefordert habe, aus Gründen der politischen Hygiene sein Amt
selbst ruhend zu stellen, und dieser ablehnte, sahen wir uns wegen
des Vertrauensverlustes geradezu verpflichtet, selbst aktiv zu
werden", erklärt Rohr. Jedoch sei die Reaktion der FPK-Brüder Scheuch
und Martinz, die ihn Beschimpfungen gipfelten, nicht nachvollziehbar
und geradezu primitiv.

"Unser Verlassen der Sitzung war lediglich die Konsequenz aus der
Ablehnung in der Landesholding sachlich zu diskutieren. Jedenfalls
haben FPK und ÖVP den Kärntnerinnen und Kärntnern in koalitionärer
Eintracht einmal mehr vor den Kopf gestoßen", so Rohr.

Zudem ist festzuhalten, dass neben Rohr Oliver Stauber im
Aufsichtsrat der Landesholding sitzt und nicht, wie FPK-Scheuch in
einer Aussendung behauptet, Peter Stauber. Im übrigen wird die
Aufsichtsratstätigkeit zumindest von Rohr und Stauber ehrenamtlich
ausgeübt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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