Barbara Rosenkranz: Mitterlehner weiter auf familienpolitischem Irrweg

St. Pölten (OTS) - Wirtschafts- und Familienminister Reinhold
Mitterlehner hat sich wiederholt gegen tatsächlich gerechte
Familienförderung ausgesprochen. Derzeit hat der ÖVP-Minister die
finanziellen Leistungen der Bundesländer im Visier, die es laut
Mitterlehner abzuschaffen gilt. Stattdessen fordert er, die Länder
sollten mehr Geld in die Betreuungseinrichtungen für unter
Dreijährige stecken.
Barbara Rosenkranz sieht in dem Vorstoß des Ministers einen
neuerlichen Versuch die Wahlfreiheit der Familien endgültig zu
zerstören. "Es kann nicht sein, dass Eltern durch die Streichung von
Ausgleichszahlungen gezwungen werden ihre Kinder bereits im
Kleinstkinderalter fremder Obhut zu übergeben. Es muss auch weiterhin
möglich sein, dass zumindest ein Elternteil die frühkindliche
Erziehung selbst übernehmen kann und nicht finanziell unter Druck
gerät, dies staatlichen Einrichtungen zu überlassen", so Rosenkranz.

Das ständig angeführte Argument, Österreich liege mit Geldleistungen
im europäischen Vergleich an der Spitze, verweist die freiheitliche
Landesrätin ins Reich der Legenden. "Fakt ist, dass z.B. Frankreich
seine vergleichsweise positive Geburtenrate insbesondere auf höheren
individuellen finanziellen Ausgleich zurückführen kann. Durch das
dort praktizierte Familiensteuersplitting werden neben dem Partner
auch die unterhaltsberechtigten und im gleichen Haushalt lebenden
Kinder zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage herangezogen.
Erst dann wird die Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer der
einzelnen Personen berechnet. Ein gerechtes System von dem
österreichische Familien derzeit leider nur träumen können", schließt
Barbara Rosenkranz.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Tel.: 02742900513441
mailto:post.fpklub@noel.gv.at
www.fpoe-noe.at

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