ÖVP LPO Martinz: Offener Brief an SPÖ Clubobmann Reinhart Rohr!

"...werde Funktion als Landesholding Aufsichtsratsvorsitzender nicht ruhend stellen!"

Klagenfurt (OTS/VP) - Klagenfurt, am 22. Jänner 2011

Sehr geehrtes Mitglied des Landesholding Aufsichtsrates,
Lieber Reinhart!

Deinen Wunsch meine Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding ruhend zu stellen werde ich nicht erfüllen. Ich bewerte es auch als Anmaßung , wenn Du Deinen Wunsch mit dem angeblich gleich gelagerten Bedürfnis der überwiegenden Mehrheit im Lande begründest. Ich ersuche Dich auch die Regeln des Rechtstaates zu respektieren und klare Entscheidungen der Justiz abzuwarten. Du weißt, wie jeder andere Politiker im Lande, dass die Justiz gezwungen ist zu agieren, wenn Anzeigen, auch politisch motivierte, erfolgt sind. Gerade die SPÖ hat in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt, dass sie - offenbar um parteipolitisch punkten zu können -gerne in der Öffentlichkeit mit Spekulationen, Anzeigen und Vorverurteilungen arbeitet. Der SPÖ Hypo -Untersucher , LAabg. Herwig Seiser hat sich dabei besonders oft in den Vordergrund gedrängt und dabei auch mit Falsch-Informationen nicht gespart.
Was die politisch moralischen Regeln in Kärnten betrifft solltest Du, Herr Aufsichtsrat Reinhart Rohr, Deine eigene politische Vergangenheit als Regierungsmitglied in Kärnten nicht einfach vergessen. Du hast das Land Kärnten gemeinsam mit der damaligen FPÖ mit der 500 Mio. Euro Wandelschuldanleihe schwer verschuldet, zu einem Zeitpunkt, da Dir vermutlich die 320 Mio. Euro "SWAP-Verluste" der Hypo schon bekannt waren. (Abwicklungskosten der Wandelschuldverschreibung 13 Mio. Euro). Du weißt, wie inzwischen jeder, der sich mit der Sachlage Hypo und dem Landes Budget auseinandergesetzt hat, dass diese Wandelschuldanleihe den späteren Verkauf der Hypo -Landesanteile geradezu erzwungen hat um Kärnten vor einer nicht mehr zu bewältigenden Verschuldung zu bewahren. Konsequenzen hast Du damals nicht gezogen, vielmehr hast Du die Verschuldung des Landes weiter vorangetrieben. Ich erinnere Dich in diesem Zusammenhang an den von Dir mit getragenen Beschluss von 3 Mio. Euro Förderung für die Styrian Pleite Airline. Und Du wirst auch den SPÖ-BZÖ Budgettrick in Form des so bezeichneten "KABEG-Deals" wohl noch in Erinnerung haben, ebenso das für den Steuerzahler teure Desaster der SPÖ Druckerei.
Politische Konsequenzen hast Du nie gezogen.
Erst der Wähler musste Dich und Deine Partei im März 2009 auf den fatalen SPÖ Verschuldungskurs für Kärnten aufmerksam machen.
Du wirst verstehen, dass ich gerade im Rückblick auf Deine persönliche, politische Arbeitsbilanz Deinen, an mich gerichteten Wunsch, nicht ernst nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Josef Martinz, ÖVP Obmann,
Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding

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