ÖVP LPO Martinz: Offener Brief an SPÖ Clubobmann Reinhart Rohr!

Klagenfurt (OTS/VP) -
Klagenfurt, am 22. Jänner 2011

Sehr geehrtes Mitglied des Landesholding Aufsichtsrates,
Lieber Reinhart!

Deinen Wunsch meine Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der
Kärntner Landesholding ruhend zu stellen werde ich nicht erfüllen.
Ich bewerte es auch als Anmaßung , wenn Du Deinen Wunsch mit dem
angeblich gleich gelagerten Bedürfnis der überwiegenden Mehrheit im
Lande begründest. Ich ersuche Dich auch die Regeln des Rechtstaates
zu respektieren und klare Entscheidungen der Justiz abzuwarten. Du
weißt, wie jeder andere Politiker im Lande, dass die Justiz gezwungen
ist zu agieren, wenn Anzeigen, auch politisch motivierte, erfolgt
sind. Gerade die SPÖ hat in den vergangenen Wochen und Monaten
gezeigt, dass sie - offenbar um parteipolitisch punkten zu können -
gerne in der Öffentlichkeit mit Spekulationen, Anzeigen und
Vorverurteilungen arbeitet. Der SPÖ Hypo -Untersucher , LAabg. Herwig
Seiser hat sich dabei besonders oft in den Vordergrund gedrängt und
dabei auch mit Falsch-Informationen nicht gespart.
Was die politisch moralischen Regeln in Kärnten betrifft solltest Du,
Herr Aufsichtsrat Reinhart Rohr, Deine eigene politische
Vergangenheit als Regierungsmitglied in Kärnten nicht einfach
vergessen. Du hast das Land Kärnten gemeinsam mit der damaligen FPÖ
mit der 500 Mio. Euro Wandelschuldanleihe schwer verschuldet, zu
einem Zeitpunkt, da Dir vermutlich die 320 Mio. Euro "SWAP-Verluste"
der Hypo schon bekannt waren. (Abwicklungskosten der
Wandelschuldverschreibung 13 Mio. Euro). Du weißt, wie inzwischen
jeder, der sich mit der Sachlage Hypo und dem Landes Budget
auseinandergesetzt hat, dass diese Wandelschuldanleihe den späteren
Verkauf der Hypo -Landesanteile geradezu erzwungen hat um Kärnten vor
einer nicht mehr zu bewältigenden Verschuldung zu bewahren.
Konsequenzen hast Du damals nicht gezogen, vielmehr hast Du die
Verschuldung des Landes weiter vorangetrieben. Ich erinnere Dich in
diesem Zusammenhang an den von Dir mit getragenen Beschluss von 3
Mio. Euro Förderung für die Styrian Pleite Airline. Und Du wirst
auch den SPÖ-BZÖ Budgettrick in Form des so bezeichneten
"KABEG-Deals" wohl noch in Erinnerung haben, ebenso das für den
Steuerzahler teure Desaster der SPÖ Druckerei.
Politische Konsequenzen hast Du nie gezogen.
Erst der Wähler musste Dich und Deine Partei im März 2009 auf den
fatalen SPÖ Verschuldungskurs für Kärnten aufmerksam machen.
Du wirst verstehen, dass ich gerade im Rückblick auf Deine
persönliche, politische Arbeitsbilanz Deinen, an mich gerichteten
Wunsch, nicht ernst nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Josef Martinz, ÖVP Obmann,
Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

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