SK-Dokumentation: Sicherheits- und verteidigungspolitische Positionierung der FPÖ bis zur Spaltung im Jahre 2005

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Pressedienst erlaubt sich, folgende
SK-Dokumentation zur Verfügung zu stellen:

In den 1990er Jahren war die FPÖ eine Partei die für den Beitritt
Österreichs zur NATO, die WEU bzw. für die Teilnahme an einem
gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem eintrat. Beginnend mit der
Forderung des FPÖ-Obmanns Jörg Haider auf NATO- und WEU-Beitritt im
August 1992 brachten FPÖ-Politiker, allen voran der damalige
Wehrsprecher Herbert Scheibner, in den Jahren danach eine Reihe von
diesbezüglichen Anträgen im Nationalrat ein. Ab dem Jahre 1990 war
die FPÖ auf einem klar neutralitätsskeptischen Kurs und hielt diesen,
bis zu ihrer Spaltung im April 2005, bei. Der derzeitige FPÖ-Obmann
Strache war ab 2004 im FPÖ-Bundesparteivorstand - hat also den Kurs
mitgetragen. ****

Das Parteiprogramm der FPÖ aus 1997 beinhaltete folgende
grundsätzliche Zielsetzungen:

[...] Die Neutralität hat als dominierende Handlungsmaxime der
österreichischen Außenpolitik ihre Funktion mit dem Zusammenbruch des
Ostblockes und dem Ende des "Kalten Krieges" verloren. Sie wurde...
...letztlich durch den EU-Beitritt 1995 obsolet.[...]

[...]Österreich soll daher als Vollmitglied des Nordatlantischen
Verteidigungspaktes(NATO)und der Westeuropäischen Union (WEU)aktiv am
Aufbau eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems
mitarbeiten. [...]

[...]Durch eine Stärkung der Westeuropäischen Union (WEU) soll in
enger Zusammenarbeit mit der NATO ein europäisches Sicherheitssystem
aufgebaut werden.[...].

[...]Zur optimalen Erfüllung der neuen Aufgaben soll das
österreichische Bundesheer in eine schlagkräftige und professionelle
Armee, bestehend aus einem starken Anteil an Berufssoldaten und einer
Freiwilligenmiliz, umgewandelt werden. [...]

Die wesentlichsten Positionen der FPÖ bis zur Spaltung (FPÖ - BZÖ) im
Jahre 2005 waren also zusammengefasst:
- Forderung nach einem Beitritt zur NATO und der WEU.
- Die Neutralität wird als obsolet bewerten.
- Auf Basis der WEU und in Zusammenarbeit mit der NATO, Aufbau eines
europäischen Sicherheitssystems.
- Forderung nach einem Berufs- bzw. Freiwilligenheer.

Zitate:

1) "Der Standard" vom 27.10.199 0 Seite: 1 Haider für Aufgabe der
Neutralität

[...] FPÖ- Obmann Jörg Haider sprach sich für eine "Neubeurteilung"
aus, da die Neutralität ein Produkt der Nachkriegsordnung sei und de
facto ein "Preis für den Staatsvertrag" war. [...] Sollte ein
kollektives europäisches Sicherheitssystem geschaffen werden, habe
ein neutraler Staat darin keinen Platz. [...]

2) "Die Presse" vom 21.8.1992 Seite 2 Haider für Nato-Beitritt

[...] Gleichzeitig sprach er (HAIDER; Anm. d. Verf.) sich für einen
baldigen Beitritt Österreichs zur Nato und zur Westeuropäischen Union
(WEU) aus. [...]

3) "Der Standard" vom 27.8.1992 Seite: 5 FPÖ will die Neutralität
abschaffen Meischberger für Volksabstimmung

Die Neutralität solle abgeschafft werden, das sei Parteimeinung,
sagte FP-Generalsekretär Walter Meischberger am Mittwoch zum Standard
am Rande einer Pressekonferenz. [...]. Zur Frage eines NATO-Beitritts
Österreichs [...] Meischberger: "Wir werden einen Pakt brauchen, um
die Sicherheit zu garantieren, da bietet sich für mich auch nichts
anderes als die NATO an, zuvor muss aber die Neutralitätsfrage
geklärt werden."

4) "Wiener Zeitung" vom 15.1.2001 Seite: 1 Bochskanl, Peter

Scheibner pocht auf Option zu NATO-Beitritt. [...]Als Grundzüge für
die Verteidigungspolitik skizzierte er: Teilnahme am europäischen
Sicherheitssystem, Option auf einen NATO-Beitritt und - wenn
Österreich Teil eines europäisches Systems ist - schrittweise
Aussetzung der Wehrpflicht.

5) "Vorarlberger Nachrichten" Nr. 76 vom 02.04.1997 Seite: A3 FPÖ
urgiert NATO-Vollmitgliedschaft

FPÖ-Wehrsprecher Herbert Scheibner hat eine Vollmitgliedschaft zur
NATO urgiert. Nur damit werde die Sicherheit Österreichs
gewährleistet. [...]

6) Kurier" vom 24.2.1997 Seite: 2 FPÖ startet Kampagne zum
NATO-Beitritt

[...] Jörg Haider hat viel vor: Mit einer "sicherheitspolitischen
Kampagne", die im Frühjahr startet, will er die Österreicher von
einem raschen Beitritt zur NATO überzeugen [...]

7) APA0568 Mo, 28.Jun 1999 FPÖ will Berufsheer mit 30.000 bis 40.000
Mann

[...] Die FPÖ hat sich am Montag per Vorstandsbeschluss auf die
Einführung eines Berufsheeres und die Abschaffung der allgemeinen
Wehrpflicht festgelegt. Nach den Vorstellungen der Freiheitlichen
sollte es 30.000 bis 40.000 Berufssoldaten und dazu eine
Freiwilligenmiliz mit bis zu 60.000 Mann geben, so Wehrsprecher
Herbert Scheibner zur APA.[...](Schluss) up/sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

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