Wehrpflicht - ATV "Am Punkt": ÖVP bekundet Gesprächsbereitschaft

Wien (OTS) - Nachdem von der ÖVP in den letzten Tagen viel Kritik
an den Wehrpflicht-Plänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos
(SPÖ) gekommen war, überraschte der frühere ÖVP-Verteidigungsminister
Werner Fasslabend in der gestrigen ATV-Diskussion "Am Punkt" zum
Thema " Ausgemustert - Wehrpflicht: Ja oder Nein?". "Ich muss gleich
dazu sagen - bei uns gibt es keine feste Position, sondern eine
Position wo wir sagen, wir sind offen. Und das ist so ein wichtiges
Thema, dass man auch in aller Offenheit und ohne Tabus diskutieren
muss." so Fasslabend.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verteidigt den
Richtungsschwenk seiner Partei und bestritt einen Zusammenhang mit
dem Wien-Wahlkampf im Vorjahr. "Wie eine Diskussion beginnt, ist ja
nebensächlich. Natürlich war das ein Anstoß von einem wichtigen
SPÖ-Politiker, von Michael Häupl. Wichtig ist das Ergebnis! Wohin
wird die Reise gehen!"

Mit massiver Kritik quittierten der Präsident des Milizverbandes,
Michael Schaffer, und der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die
Pläne des Verteidigungsministers. Schaffer sieht im Richtungsschwenk
der SPÖ ausschließlich "machtpolitisches" Kakül: "Darabos ist
eigentlich für Wehrpflicht. Wir sind nicht nur auf den Herrn Darabos
wütend, weil man uns da jahrelang belogen und betrogen hat. Es ist
eine verlogene Diskussion." Das System der allgemeinen Wehrpflicht
sei zwar verbesserungswürdig, aber es deshalb gleich abzuschaffen
wäre der falsche Weg, so der Milizoffizier. "Wir schaffen ja auch
nicht gleich die Schule ab, nur weil der PISA-Test schlecht ist."

Grün-Politiker Pilz spricht sich zwar auch für eine Abschaffung
der Wehrpflicht aus, am Darabos-Vorschlag lässt er aber dennoch kein
gutes Haar: "So schlampig vorbereitete Modelle, über die im
Generalstab herzlich gelacht wird - und zwar über jedes einzelne
dieser Modelle - die sind auch nicht von den Planern des Bundesheeres
vorbereitet worden, sondern vom Küchenkabinett des Ministers - da
wird noch sehr viel Arbeit notwendig sein." Pilz fordert eine
drastische Verkleinerung des Bundesheeres: "Wir haben eine einzige
Kernaufgabe: das ist die Beteiligung an Einsätzen der Vereinten
Nationen. Und da brauchen wir nicht 55000 Soldaten, sondern da kommen
wir mit 10000 Personen ohne weiteres aus."

Trotz Gesprächsbereitschaft wartet aber auch Werner Fasslabend mit
Kritik am "schwedischen" Modell auf "Das ist das gleiche System wie
jetzt. Nur gibts keine Grundwehrdiener mehr und wir werden echte
Probleme beim Katastrophen-Einsatz haben." Den Vorschlag seines
Parteikollegen, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, den
Zivildienst durch einen verpflichtenden Sozialdienst zu ersetzen,
hält der ÖVP-Politiker für undurchführbar: "Weil das gegen die
Menschenrechts-Konventionen verstoßen würde, wenn man in
Friedenszeiten einen Zwangsarbeitsdienst bei jungen Menschen
einführt!" so Fasslabend.

Rückfragehinweis:
ATV Redaktion "Am Punkt": 01-213 64-112

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