FPÖ-Fichtenbauer erstaunt über Zwistigkeiten in der Justiz

Wien (OTS) - "In meinem Namen und der weiteren freiheitlichen Mitglieder des Justizausschusses, NAbg. Dr. Johannes Hübner, NAbg. Dr. Walter Rosenkranz, NAbg. Mag. Harald Stefan und NAbg. Christian Lausch, halte ich fest, dass der Austausch öffentlich ausgerichteter Unfreundlichkeiten zwischen dem Präsidium des Obersten Gerichtshofes (OGH) und dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) von uns mit unangenehm berührtem Staunen wahrgenommen wird", so heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer.

"Der Grund ist die bislang nicht vorgenommene Bestellung eines zweiten Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH). Ungeachtet der nicht näher bekannten Gründe dieser Nichtbestellung könnte der einladende Gedanke einer Posteneinsparung eine Rolle spielen", sagt Fichtenbauer. "Denn es darf in Erinnerung gerufen werden, dass die beiden anderen Höchstgerichte, nämlicher der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) auch je nur einen Vizepräsidenten besitzen und offenkundig organisatorisch damit das Auslangen finden. Wobei der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) überdies eine höhere Anzahl an Mitgliedern aufweist als der Oberste Gerichtshof (OGH). Die Republik ist derzeit im Bereich der öffentlichen Agenden vom Spardruck gekennzeichnet; dieser könnte sich auch auf die Beilegung des oben genannten Streites im Sinne des (Ein-)Spargedankens erstrecken", schließt der freiheitliche Justizsprecher.

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