FPÖ-Fichtenbauer erstaunt über Zwistigkeiten in der Justiz

Wien (OTS) - "In meinem Namen und der weiteren freiheitlichen
Mitglieder des Justizausschusses, NAbg. Dr. Johannes Hübner, NAbg.
Dr. Walter Rosenkranz, NAbg. Mag. Harald Stefan und NAbg. Christian
Lausch, halte ich fest, dass der Austausch öffentlich ausgerichteter
Unfreundlichkeiten zwischen dem Präsidium des Obersten Gerichtshofes
(OGH) und dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) von uns mit
unangenehm berührtem Staunen wahrgenommen wird", so heute
FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer.

"Der Grund ist die bislang nicht vorgenommene Bestellung eines
zweiten Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH). Ungeachtet
der nicht näher bekannten Gründe dieser Nichtbestellung könnte der
einladende Gedanke einer Posteneinsparung eine Rolle spielen", sagt
Fichtenbauer. "Denn es darf in Erinnerung gerufen werden, dass die
beiden anderen Höchstgerichte, nämlicher der Verfassungsgerichtshof
(VfGH) und der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) auch je nur einen
Vizepräsidenten besitzen und offenkundig organisatorisch damit das
Auslangen finden. Wobei der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) überdies
eine höhere Anzahl an Mitgliedern aufweist als der Oberste
Gerichtshof (OGH). Die Republik ist derzeit im Bereich der
öffentlichen Agenden vom Spardruck gekennzeichnet; dieser könnte sich
auch auf die Beilegung des oben genannten Streites im Sinne des
(Ein-)Spargedankens erstrecken", schließt der freiheitliche
Justizsprecher.

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