Kadenbach/Regner: Durchbruch bei Patientenrechten in Europa

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung bringt bessere Behandlungsmethoden

Wien (OTS/SK) - Nach dreijährigen Verhandlungen wurde heute Mittag im Europäischen Parlament in Straßburg eine Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung beschlossen. "Wir haben eine gute Balance zwischen der Wahlfreiheit von Patienten und der Sicherheit der Planbarkeit sowie der finanziellen Stabilität der nationalen Gesundheitsversorgung erreicht", so SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Volksgesundheit ****

Kadenbach weiter: "Die Kostenerstattung wird sicherlich sehr komplex für die Mitgliedsstaaten und deren Krankenkassen und ich hätte mir hier klarere Regeln gewünscht. Ich begrüße jedoch die verbesserten Patientenrechte, die mit dieser Richtlinie heute für 500 Millionen Europäerinnen und Europäer erzielt wurden. Vor allem bei seltenen Krankheiten besteht nun die Möglichkeit, die Behandlungen durch Spezialkliniken in ganz Europa in Anspruch zu nehmen." Es ist vorab von der Krankenkasse eine Genehmigung einholen, sofern man die Behandlungskosten ersetzt bekommen möchte. Kadenbach: "Ich glaube nicht, dass das einen großen Patiententourismus auslösen wird, denn jeder Mensch fühlt sich in Zeiten der Krankheit am wohlsten bei seiner Familie - und nicht in der Fremde."

Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, nennt die wesentlichsten Kriterien, die für einen reibungslosen Ablauf sorgen sollen und mit der vorliegenden Richtlinie erreicht wurden. "Patientinnen und Patienten dürfen zu einer Behandlung im Ausland nicht 'gedrängt' werden, aus Kostengründen eine Behandlung in einem anderen Staat zu beantragen", so Regner. Außerdem darf kein Mitgliedsstaat verpflichtet werden, ausländische Patientinnen und Patienten aufzunehmen, wenn dies die heimische Versorgungslage gefährden würde. Regner: "Schließlich darf auch kein Profit aus einer Behandlung im Ausland entstehen. Eine allfällige Kostendifferenz bei der Rückerstattung darf nicht einbehalten werden, im Falle von teureren Behandlungen muss die Differenz privat zugezahlt werden." (Schluss) mo/mp

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