AK: Gruppenklagen rasch einführen! 2

Die vielen Anlegerprozesse zeigen, wie wichtig Gruppenklagen sind

Wien (OTS) - Die Anlegerprozesse machen es deutlich, wie notwendig Gruppenklagen sind. Die AK verlangt: Damit die Anleger einfacher zu ihrem Recht kommen, muss das Justizministerium rasch die Möglichkeit der Gruppenklagen einführen - so wie es auch im Regierungsübereinkommen vereinbart ist. Denn Musterverfahren erfüllen bei langer Verfahrensdauer nicht ihren Zweck.

Mit Gruppenklagen könnten sich mehrere Konsumenten zusammenschließen, um gemeinsam und damit kostengünstiger gleichartige Ansprüche gegen dasselbe Unternehmen einzuklagen. Sie könnten künftig direkt ohne Umweg ihre Ansprüche einklagen und müssten sie nicht mehr - wie jetzt - an einen Kläger abtreten, also etwa an AK oder VKI.

Trotz der Erfolge bei den Musterverfahren erfüllen die Musterprozesse bei Anlegerskandalen, bei denen eine Vielzahl von Anlegern geschädigt wird, nicht wirklich ihren Zweck. Bei Massenschäden - wie derzeit wegen der vielen Finanzskandale - dauern die Verfahren auf Grund der vielen Einzelklagen lange.

Zur Veranschaulichung: Die AK hat die ersten Klagen gegen Anlageberater in den MEL-Musterverfahren im Februar 2008 eingebracht. Nach fast drei Jahren ist keine einzige oberstgerichtlich entschieden. Eine solche Entscheidung wäre für die Anleger, die bis dahin keine Klage eingebracht hatten, allerdings bis Sommer 2010 notwendig gewesen. Dadurch hätten sie ihre Prozessaussichten besser einschätzen und noch vor Verjährung selbst Klage einbringen können. Da das nicht gelungen ist, war es der AK wichtig, den Vergleich mit der Meinl Bank zu schließen. Dadurch gingen auch jene Anleger nicht leer aus, die noch zugewartet und keine Klage selbst eingebracht hatten. Jedoch: Gruppenklagen können hier Abhilfe schaffen. In den AK Musterverfahren gegen die Anlageberater hat sich gezeigt, dass sich in allen Verfahren die gleichen Themen wiederholen. Es wären daher wesentliche Zeit-, aber auch Kostenersparnisse zu erzielen, wenn sich nur ein Richter und nicht mehrere mit dem komplexen allgemeinen Sachverhalt, den umfangreichen Sachverständigengutachten und den anspruchsvollen Rechtsfragen auseinandersetzen müsste. Mit der Gruppenklage würden überdies auch die Gerichte spürbar entlastet werden, so die AK.

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