AK zieht Jahres-Bilanz 2010 in Sachen Meinl 1

AK verlangt: Mehr Rechte für Konsumenten durch Gruppenklagen

Wien (OTS) - Bei Meinl European Land (MEL) kann die AK Erfolge verbuchen: 3.000 AK Mitglieder haben bis jetzt knapp zwölf Millionen Euro von der Meinl Bank für ihre erlittenen Kursverluste bekommen. Auch bei den AK Musterverfahren gegen die Anlageberater bekam die AK durchwegs Recht: Die Anlageberater haben die Anleger bei den MEL-Zertifikaten nicht über die Risiken aufgeklärt. Die Musterverfahren zeigen, dass die gesetzlichen Regeln nicht ausreichen. Daher fordert die AK mehr Rechte durch Gruppenklagen.

Die Meinl Bank hat bis Ende 2010 an 3.000 AK Mitglieder 11,8 Millionen Euro ausbezahlt. Die AK hat im Sommer 2010 mit der Meinl Bank als erste einen Vergleich für geschädigte Anleger mit insgesamt 12,4 Millionen Euro erzielt. Im Gegenzug werden die zwischen der AK und der Meinl Bank und der Vertriebstochter Meinl Success laufenden fünf Verfahren beendet. Die Abwicklung des Vergleichs ist nahezu abgeschlossen. Die noch offenen Fälle werden in den nächsten Wochen erledigt.

Vom Vergleich erfasst waren alle AK-Mitglieder, die sich bis zum Vergleichsabschluss (Anfang August 2010) an die AK gewandt haben. In den Vergleich fielen Investitionsbeträge von bis zu 60.000 Euro oder bis zu 30.000 Euro für jene, die sich an der Advofin Sammelklage beteiligt hatten. Generell nicht erfasst vom Vergleich waren Anleger, die die MEL-Zertifikate über andere Banken, etwa über ihre Hausbank gekauft haben und nicht über die Meinl Bank.

Bei den Musterverfahren gegen die Anlageberater bestätigen alle bisher vorliegenden Urteile: Die Anleger sind nicht über die mit der MEL-Anlage verbundenen Risiken aufgeklärt worden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Eine Rechtsfrage ist noch offen: Trifft die Anleger, die den Anlageberatern vertrauten, ein Mitverschulden? Denn sie haben die Verträge, die im Kleingedruckten Risikohinweise enthielten, am Ende einer stundenlangen Beratung meist ungelesen unterschrieben. Dabei haben sie den Zusicherungen des Beraters vertraut, dass es sich um eine risikolose Anlage handelt. Bei drei Musterverfahren hat das Oberlandesgericht Wien schon geurteilt, dass die Anleger kein Mitverschulden trifft. In einem Fall sah das Oberlandesgericht Wien ein Mitverschulden zu einem Drittel.

Die AK hat insgesamt zwölf Klagen gegen Anlageberater eingebracht, und zwar sechs gegen die EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG, vier gegen die OVB und zwei gegen die Meinl Success Finanz AG. Zwei gegen EFS sind beim Obersten Gerichtshof anhängig. In fünf Verfahren liegen bereits Urteile erster Instanz vor, in vier Verfahren auch zweitinstanzliche Entscheidungen. Die zwei gegen Meinl Success anhängigen Verfahren wurden mit dem von der AK mit der Meinl Bank ausverhandelten Vergleich beendet. Die Anleger wurden über den Vergleich entschädigt.

(Forts.)

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