Ungarischer Umweltausschuss zu Gast im Parlament Themen: Donaustrategie, Lage an der Raab, MVA Heiligenkreuz, AKW Pecs

Wien (PK) - Eine Delegation des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung des ungarischen Parlaments besuchte heute unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Benedek Jávor das Hohe Haus und traf mit Mitgliedern der Umweltausschüsse von Nationalrat und Bundesrat zu einem ausführlichen Informationsaustausch zusammen. Das Gespräch, an dem die Abgeordneten Erwin Hornek und Hermann Schultes (beide V), Harald Jannach (F) sowie Bundesrat Michael Lampel (S) teilnahmen, leitete die Obfrau des Umweltausschusses, Christiane Brunner.

Ausschussobmann Benedek Jávor informierte seine Gesprächspartner zunächst über die ungarischen Vorstellungen für die Ausgestaltung der "Donaustrategie", die in der Europäischen Union unter ungarischem Vorsitz im kommenden April verabschiedet werden soll. Aus ungarischer Sicht habe die Strategie insgesamt elf
Prioritäten, darunter Mobilität, erneuerbare Energieträger, Kultur, Umweltschutz, Forschung, Wettbewerbspolitik und Bildung.
Bei der Koordination der Themen "Wasserqualität" und "Kooperation bei Umweltkatastrophen" beabsichtige Ungarn, die Koordination zu übernehmen. Ziel der Donaustrategie sei es, eine lebenswerte
Region zu schaffen, die sich nachhaltig entwickle, sagte Javor. Ungarn will im Rahmen dieser Strategie eng mit allen
Nachbarländern zusammenarbeiten und schlägt vor, zunächst, bis 2013, Entwicklungsziele forcieren, die mit Geld aus den EU-Strukturfonds finanziert werden können. Ungarn will auch die Schifffahrtsmöglichkeiten auf der Donau verbessern - ein Thema,
bei dem Österreich die Koordination übernehmen soll, Die Verbesserung der Schifffahrt soll aber nicht auf Kosten der
Umwelt erreicht werden, lautete die übereinstimmende Feststellung der Ausschussvorsitzenden Jávor und Brunner, daher sei es
wichtig, die Ausbaupläne an der Donau zu koordinieren und
Nachteile für die Umwelt zu vermeiden.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) begrüßte die Schwerpunktsetzung Ungarns für die Donaustrategie in seiner EU-Präsidentschaft und informierte die Gäste über die Absicht Österreichs, Baumaßnahmen an der Donau östlich von Wien so zu gestalten, dass das hohen Ansehen des Nationalparks "Donauauen" nicht beschädigt werde. Vorgesehen sei der Rückbau der "harten" Uferverbauung, Maßnahmen zur Verhinderung der Eintiefung und Verbesserung für die Schifffahrt.

Hinsichtlich der Probleme mit der Wasserqualität auf der Raab teilte Ausschussobfrau Brunner mit, die Umsetzung der vorgeschriebenen Maßnahmen durch die betroffenen Firmen sei im Gange. Brunner zeigte sich froh über die Lösung der aufgetretenen Probleme und sagte den ungarischen Gästen weitere Informationen über die Situation an der Raab zu.

Beim Thema "Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz" berichtete Christiane Brunner von der positiven Zusammenarbeit von Umweltschützern dies- und jenseits der österreichisch-ungarischen Grenze. Das Projekt liege nach Genehmigung durch das Land
Burgenland und den Umweltsenat nun dem Verwaltungsgerichtshof
vor. Dieses voraussichtlich noch eineinhalb Jahre dauernde
Verfahren will der Betreiber, die BEGAS, noch abwarten, um in Rechtssicherheit bauen zu können. Sie, Brunner, lehne das Projekt ab, weil die bereits bestehenden Müllverbrennungsanlagen in Österreich nicht ausgelastet seien und sich daher die Frage
stelle, woher der für den Betrieb der Müllverbrennungsanlage notwendige Müll kommen soll. Auch ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes schloss sich den Ausführungen Brunners im Wesentlichen
an und fragte die ungarischen Gäste, ob sie eine Möglichkeit sehen, sich grenzüberschreitend an der Nutzung der in der MVA Heiligenkreuz zu produzierenden Wärme zu beteiligen. Die Antwort der ungarischen Gäste war ein klares Nein, da der Konsens
zwischen allen ungarischen Parteien von rechts bis links auf Ablehnung einer grenznahen Müllverbrennungsanlage laute, die
nicht in eine Region passe, die grenzüberschreitend auf Öko- und Thermentourismus setze. Für diese Position zeigte auch
Abgeordneter Erwin Hornek (V) Verständnis.

Schließlich besprachen die ungarischen und österreichischen Umweltpolitiker die ungarische Absicht, bis 2025 einen neuen
Block beim AKW Pecs zu errichten. Die bestehenden Blöcke laufen
bis 2017 und liefern 40 % der elektrischen Energie in Ungarn,
das, so die Gäste, kaum Möglichkeiten habe, seine elektrische Grundlast mit erneuerbaren Energieträgern abzudecken.
Demgegenüber erläuterte die Obfrau des österreichischen Umweltausschusses die österreichische Ablehnung der energetischen Nutzung der Kernenergie und kündigte an, von Seiten Österreichs Einwendungen gegen das Projekt im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung einzubringen. (Schluss)

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