Ungarischer Umweltausschuss zu Gast im Parlament Themen: Donaustrategie, Lage an der Raab, MVA Heiligenkreuz, AKW Pecs

Wien (PK) - Eine Delegation des Ausschusses für nachhaltige
Entwicklung des ungarischen Parlaments besuchte heute unter der
Leitung des Ausschussvorsitzenden Benedek Jávor das Hohe Haus und
traf mit Mitgliedern der Umweltausschüsse von Nationalrat und
Bundesrat zu einem ausführlichen Informationsaustausch zusammen.
Das Gespräch, an dem die Abgeordneten Erwin Hornek und Hermann
Schultes (beide V), Harald Jannach (F) sowie Bundesrat Michael
Lampel (S) teilnahmen, leitete die Obfrau des Umweltausschusses,
Christiane Brunner.

Ausschussobmann Benedek Jávor informierte seine Gesprächspartner
zunächst über die ungarischen Vorstellungen für die Ausgestaltung
der "Donaustrategie", die in der Europäischen Union unter
ungarischem Vorsitz im kommenden April verabschiedet werden soll.
Aus ungarischer Sicht habe die Strategie insgesamt elf
Prioritäten, darunter Mobilität, erneuerbare Energieträger,
Kultur, Umweltschutz, Forschung, Wettbewerbspolitik und Bildung.
Bei der Koordination der Themen "Wasserqualität" und "Kooperation
bei Umweltkatastrophen" beabsichtige Ungarn, die Koordination zu
übernehmen. Ziel der Donaustrategie sei es, eine lebenswerte
Region zu schaffen, die sich nachhaltig entwickle, sagte Javor.
Ungarn will im Rahmen dieser Strategie eng mit allen
Nachbarländern zusammenarbeiten und schlägt vor, zunächst, bis
2013, Entwicklungsziele forcieren, die mit Geld aus den EU-
Strukturfonds finanziert werden können. Ungarn will auch die
Schifffahrtsmöglichkeiten auf der Donau verbessern - ein Thema,
bei dem Österreich die Koordination übernehmen soll, Die
Verbesserung der Schifffahrt soll aber nicht auf Kosten der
Umwelt erreicht werden, lautete die übereinstimmende Feststellung
der Ausschussvorsitzenden Jávor und Brunner, daher sei es
wichtig, die Ausbaupläne an der Donau zu koordinieren und
Nachteile für die Umwelt zu vermeiden.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) begrüßte die Schwerpunktsetzung
Ungarns für die Donaustrategie in seiner EU-Präsidentschaft und
informierte die Gäste über die Absicht Österreichs, Baumaßnahmen
an der Donau östlich von Wien so zu gestalten, dass das hohen
Ansehen des Nationalparks "Donauauen" nicht beschädigt werde.
Vorgesehen sei der Rückbau der "harten" Uferverbauung, Maßnahmen
zur Verhinderung der Eintiefung und Verbesserung für die
Schifffahrt.

Hinsichtlich der Probleme mit der Wasserqualität auf der Raab
teilte Ausschussobfrau Brunner mit, die Umsetzung der
vorgeschriebenen Maßnahmen durch die betroffenen Firmen sei im
Gange. Brunner zeigte sich froh über die Lösung der aufgetretenen
Probleme und sagte den ungarischen Gästen weitere Informationen
über die Situation an der Raab zu.

Beim Thema "Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz" berichtete
Christiane Brunner von der positiven Zusammenarbeit von
Umweltschützern dies- und jenseits der österreichisch-ungarischen
Grenze. Das Projekt liege nach Genehmigung durch das Land
Burgenland und den Umweltsenat nun dem Verwaltungsgerichtshof
vor. Dieses voraussichtlich noch eineinhalb Jahre dauernde
Verfahren will der Betreiber, die BEGAS, noch abwarten, um in
Rechtssicherheit bauen zu können. Sie, Brunner, lehne das Projekt
ab, weil die bereits bestehenden Müllverbrennungsanlagen in
Österreich nicht ausgelastet seien und sich daher die Frage
stelle, woher der für den Betrieb der Müllverbrennungsanlage
notwendige Müll kommen soll. Auch ÖVP-Abgeordneter Hermann
Schultes schloss sich den Ausführungen Brunners im Wesentlichen
an und fragte die ungarischen Gäste, ob sie eine Möglichkeit
sehen, sich grenzüberschreitend an der Nutzung der in der MVA
Heiligenkreuz zu produzierenden Wärme zu beteiligen. Die Antwort
der ungarischen Gäste war ein klares Nein, da der Konsens
zwischen allen ungarischen Parteien von rechts bis links auf
Ablehnung einer grenznahen Müllverbrennungsanlage laute, die
nicht in eine Region passe, die grenzüberschreitend auf Öko- und
Thermentourismus setze. Für diese Position zeigte auch
Abgeordneter Erwin Hornek (V) Verständnis.

Schließlich besprachen die ungarischen und österreichischen
Umweltpolitiker die ungarische Absicht, bis 2025 einen neuen
Block beim AKW Pecs zu errichten. Die bestehenden Blöcke laufen
bis 2017 und liefern 40 % der elektrischen Energie in Ungarn,
das, so die Gäste, kaum Möglichkeiten habe, seine elektrische
Grundlast mit erneuerbaren Energieträgern abzudecken.
Demgegenüber erläuterte die Obfrau des österreichischen
Umweltausschusses die österreichische Ablehnung der energetischen
Nutzung der Kernenergie und kündigte an, von Seiten Österreichs
Einwendungen gegen das Projekt im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung einzubringen. (Schluss)

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