Kinderrechte ohne Einschränkungen

Ablehnung des Verfassungsgesetzes zu Kinderrechten

Wien (OTS) - Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol spricht sich gegen den aktuellen Entwurf der Regierungsparteien für ein Bundesverfassungsgesetz zur Verankerung der Kinderrechte aus. Dieser Entwurf ist völlig ungenügend, da unvollständig und sachlich teilweise nicht nachvollziehbar. So bleibt beispielsweise das Diskriminierungsverbot, eines der Grundprinzipien der Konvention, völlig unberücksichtigt. Eine Verankerung von Gesundheit, Lebensstandard, Freizeit oder Bildung als Kinderrecht sucht man ebenfalls vergeblich. Als völlig unverständlich stellt sich darüber hinaus die Tatsache dar, Bestimmungen zu Kindeswohl und Kinderpartizipation unter einen Gesetzesvorbehalt zu stellen, der unter anderem den Eindruck erweckt: Kinderrechte ja, aber nicht zu viele und nur unter Einschränkungen.

Als Mitglied des Netzwerks Kinderrechte lehnen wir das Bundesverfassungsgesetz zu den Rechten der Kinder, das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, ab und fordern neben der vollständigen Aufnahme der Konvention in den Verfassungsrang, die Einbindung relevanter Kinder- und Jugendorganisationen in Entscheidungsprozesse rund um die Rechte der Kinder.

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Frau Mag.a Elisabeth Harasser
Kinder- und Jugendanwältin für Tirol
Meraner Straße 5, 6020 Innsbruck
Tel.: 0512/ 508 3792

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