Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Verfassung - eine Alibiaktion!

Wien (OTS) - Aktuelle Situation

Die Plattform "Politische Kindermedizin" fordert gemeinsam mit vielen anderen Organisationen seit vielen Jahren die Verankerung der UN-Kinderrechte in der Österreichischen Bundesverfassung. Nur eine derartige verfassungsrechtliche Verankerung der 1989 verfassten und 1992 von der Österreichischen Bundesregierung ratifizierten UN-Kinderrechte würde diese tatsächlich für Österreichs Kinder und Jugendliche einforderbar und einklagbar machen.

Der jetzige Anlauf einiger politischer Parteien, aus den insgesamt 44 Artikeln der UN-Kinderrechtskonvention scheinbar beliebig einige wenige in die Österreichische Bundesverfassung zu übernehmen, muss als zynischer und untauglicher Versuch angesehen werden, sich in der Öffentlichkeit als "kinderfreundlich" darzustellen, ohne an einer wirklichen Verbesserung der Rechtssituation für Österreichs Kinder und Jugendliche interessiert zu sein.

Begründung

Der aktuelle parlamentarische Antrag ist u.a. deshalb abzulehnen, weil

  • nur ein Bruchteil der in der UN-Kinderrechtskonvention stehenden Artikel für die verfassungsrechtliche Verankerung vorgesehen ist
  • es sich bevorzugt um solche Artikel handelt, die ohnehin schon jetzt durch Verankerung in verschiedenen Gesetzen geltendes Recht darstellen
  • alle der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen dienlichen Artikel unberücksichtigt blieben
  • die für die Umsetzung vorgesehenen Punkte durch Artikel 7 noch zusätzlich relativiert wurden und Einschränkungen bzw. Ausnahmeregelungen zulassen

Kritik

Der derzeitige parlamentarische Antrag ist als "Rumpfversion" anzusehen. Das Vorhaben, speziell für Österreich eine Version "Kinderrechte light" in der Bundesverfassung zu verankern, muss als untauglicher Versuch verstanden werden, sich als besonders "kinderfreundlich" darzustellen, ohne dabei wirklich am Wohl dieser besonders zu schützenden Altersgruppe interessiert zu sein.

Die Einschränkung auf einige wenige Artikel muss wohl auch in der Intention erfolgt sein, dafür keinen einzigen Cent in die Hand nehmen zu müssen. Der Antrag belegt damit neuerlich, welchen Wert Österreichs Kinder und Jugendliche als Nicht-Wähler für viele österreichische Politikerinnen und Politiker tatsächlich darstellen. Schließlich bedeuten das willkürliche Herausgreifen einiger weniger Artikel aus der UN-Kinderrechtskonvention und die gleichzeitige Nichtberücksichtigung aller übrigen Artikel nicht mehr und nicht weniger, als dass man Österreichs Kindern und Jugendlichen weniger Rechte zugesteht als dies international der Fall ist, was letztlich eine Diskriminierung der österreichischen Kinder und Jugendlichen durch die antragstellenden Parteien bedeutet.

Und es liegt der Verdacht nahe, dass man mit der jetzigen Verankerung einiger weniger Artikel das Thema "Kinderrechte" auf lange Zeit erledigt haben will, um damit die Umsetzung der übrigen Artikel auf Dauer blockieren zu können.

Forderung

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und im Sinne der österreichischen Kinder und Jugendlichen fordert die Plattform "Politische Kindermedizin" die Verankerung der UN-Kinderrechte in ihrer ursprünglichen und ungekürzten Form.
Nur dadurch können Österreichs Politikerinnen und Politiker glaubhaft dokumentieren, dass ihnen Wohl und Gesundheit der österreichischen Kinder und Jugendlichen tatsächlich ein Anliegen ist.

Rückfragen & Kontakt:

Für die Politische Kindermedizin
Prim.Univ.Prof.Dr.Reinhold Kerbl
Dr.Lilly Damm
E-mail:lilly.damm@gmx.at

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