Zur Verankerung der per UN Kinderrechtskonvention definierten Kinderrechte in der österreichischen Verfassung.

Bregenz (OTS) - Wir - Welt der Kinder - bringen unsere
Betroffenheit über den unzureichenden Prozess, das unvollständige und sachlich nicht nachvollziehbare Vorgehen der Verantwortungsträger im Kontext der Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Verfassung zum Ausdruck.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist das zentrale internationale Vertragswerk zum Schutz der Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen. Österreich hat sich mit der Unterzeichnung unter dieses internationale Regelwerk zur Verankerung der Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung verpflichtet. Und damit zu einer bindenden Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen (Menschen bis zum 18. LJ) im eigenen Land. Die politischen Verantwortungsträger auf bundespolitischer Ebene entsprechen mit dem derzeit vorgelegten Vorschlag in unzureichender Weise ihrer Verpflichtung:

a) Der rechtliche Status der Kinderrechtskonvention hat in Österreich bis dato keinen Verfassungsrang; es besteht keine Überprüfbarkeit einfacher Gesetze, und keine unmittelbare Anwendbarkeit der den Kindern zugestandenen Rechte. Und dies 2 Jahrzehnte nach der bereits abgegebenen Verpflichtungserklärung. Es wäre höchst an der Zeit, angemessen vorzugehen.

b) Der im Parlament nun zur Abstimmung kommende Entwurf greift nur einzelne Kinderrechte heraus, und lässt andere unberücksichtigt -(man frägt sich, wie es zu dieser Auswahl kommen konnte) - keine Verankerung finden Bildung als Kinderrecht, Gesundheit, Lebensstandard, Freizeit, spezifische Schutzvorschriften für Kinderflüchtlinge, kein Diskriminierungsverbot aufgrund des Kindesalters, oder auch keine - wie vom Kinderrechtsnetzwerk in seinem Positionspapier gefordert - besonderen Verfahrensgarantien zur Sicherstellung z.B. einer kindgerechten Verfahrensausgestaltung zur Unterstützung der Geltendmachung der Kinderrechte.

c) Völlig unverständlich und widersinnig im Selbstverständnis der Kinderrechtskonvention ist der im derzeitigen Entwurf vorgesehene Gesetzesvorbehalt, der die grundlegende Funktion des Kindeswohlgrundsatzes verdrängt und damit nicht KRK-konform ist.

d) Wir erwarten uns eine gründliche Evaluation des BVG zur Überprüfung, inwieweit das BVG tatsächlich - wie behauptet wird - zu verbessertem individuellem Rechtsschutz von Kindern und Jugendlichen, verbesserter Normenkontrolle durch den VfGH und verbessertes Kinderrechtsbewusstsein insbesondere bei RechtsanwenderInnen geführt hat. Die derzeit in den Medien diskutierten Vorfälle gegen Kinder -in grundlegender Verletzung deren Kinderrechte -geben Anlass zu anderen Schlüssen.

Als Mitglied der National Coalition A für Kinderrechte lehnen wir das Bundesverfassungsgesetz zu den Rechten der Kinder, das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, in der bestehenden Form ab und fordern neben der vollständigen Aufnahme der Konvention in den Verfassungsrang, die Einbindung relevanter Kinder- und Jugendorganisationen in Entscheidungsprozesse rund um die Rechte der Kinder.

Welt der Kinder - a child's world - ist eine nichtstaatliche Organisation mit Schwerpunktsetzung auf Vernetzung und Austausch im interdisziplinären, interkulturellen und internationalen Kontext. Wir fördern insbesondere die Forschung, Kommunikation und Weiterentwicklung von Programmen und Projekten im Kontext Kindheit und Kinder, sowohl im regionalen, nationalen als auch im internationalen Austausch. Wir stützen unsere Arbeit (neben der wissenschaftlichen Orientierung) auf die in der UN Kinderrechtskonvention verankerten Rechte der Kinder.

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