Kinderrechte Ja - aber nicht für alle Kinder!

Wien (OTS) - Die Asylkoordination Österreich fordert die Nationalratsabgeordneten dazu auf, dem vorliegenden Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder am Donnerstag 20. Jänner 2011 nicht zuzustimmen.

Für Kinderflüchtlinge will der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Garantien nicht einführen. Im Bundesverfassungsgesetz, welches der Stärkung der Kinderrechte dienen soll, wird die Diskriminierung von Kinderflüchtlingen auf verfassungsrechtlicher Ebene festgeschrieben. Artikel 7 des Entwurfs beschränkt die Anwendbarkeit der Kinderrechte für diese besonders gefährdeten Kinder. In den Erläuterungen wird konkretisierend ausgeführt, dass "fremdenrechtliche Maßnahmen einzelne Rechte eines Kindes beschränken".

Diese Formulierung widerspricht nicht nur dem Geist der UN-Kinderrechtskonvention, sie ist auch mit Artikel 2 der KRK nicht vereinbar. In diesem wird die Diskriminierung von Kindern aufgrund der "Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormundes" untersagt.

Die Asylkoordination Österreich ist Mitglied des Netzwerks Kinderrechte.

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