Über den Umgang mit Kinderrechten in der Bananenrepublik Österreich

Was uns die Parteien am Donnerstag über die Kinderrechte erzählen, und was nicht.

Wien (OTS) - Am 20. Jänner 2011, etwa um 10:00 Uhr, werden Abgeordnete von vier Parlamentsparteien Kindern in Österreich vorleben, wie Demokratie in diesem Land funktioniert. In aller Öffentlichkeit werden große Töne über eine angebliche Anerkennung von Kinderrechten in der österreichischen Verfassung gespuckt werden.

Alle Kinder sind gleich, aber manche sind gleicher

Nicht zu hören sein wird, dass auf Basis des bestehenden Vorschlags durch einen Gesetzesvorbehalt (den "Artikel 7") Abschiebungen von Kindern weiterhin gerechtfertigt werden: Angesichts der jüngsten Abschiebungen von Kindern unter Beisein von Polizisten ist es eine schlicht unglaubliche Frechheit, dass man es wagt, hier von Kinderrechten zu sprechen.

Schaut, wie toll die Kinderrechte in Österreich umgesetzt werden

Nicht zu hören sein wird, dass mit der Gesetzwerdung des vorliegenden Entwurfs die Verfassung von allen Parteien (mit Ausnahme der Grünen) aus populistischen Motiven missbraucht wird: Öffentlich wird so getan, als sei der Verfassungsentwurf eine große Errungenschaft für die Kinder, in Wahrheit werden aber viele Rechte aus der Konvention (Gesundheit, Freizeit, Bildung, Lebensstandard) nicht in die Verfassung aufgenommen.

Diskurs? Brauch ma net!

Nicht zu hören sein wird, dass dieser Gesetzesentwurf ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft ist: Die Meinung der Experten aus vielen Organisationen, die sich für Kinder einsetzen, wurde im Gesetzwerdungsprozess nicht eingeholt und missachtet.

Hilfe zur Selbsthilfe? Zu teuer!

Nicht zu hören sein wird, dass für eine ernsthafte Umsetzung von Kinderrechten weitergehende flankierende Maßnahmen notwendig sind. Dazu zählen umfassende, mit adäquaten Ressourcen ausgestattete Maßnahmen der Bewusstseinsbildung, Aus- und Weiterbildung sowie des Monitorings und der Evaluation auf juristischer wie empirischer Ebene. Zu vermuten ist, dass in Zeiten der Budgetkürzungen für diese Maßnahmen bedauerlicherweise keine Mittel zur Verfügung stehen werden.

Wenn die Kinder genau hinsehen, werden sie anhand dieses demokratiepolitischen Meisterstücks einige wichtige politische Prinzipien kennenlernen:

Prinzip 1: Politik ist, wenn man Menschen durch Beschönigung der Realität manipuliert (Lüge)

Prinzip 2: Politik ist, wenn man mittels heißer Luft so tut, als hätte man etwas getan (Angeberei, Betrug)

Prinzip 3: Politik ist, wenn man handelt, ohne jemanden um Rat zu fragen (Dummheit, Präpotenz)

Prinzip 4: Politik ist, wenn man Betroffene möglichst wenig aufklärt (Manipulation)

Rückfragen & Kontakt:

Institut für Kinderrechte und Elternbildung
Winfried Moser
winfried.moser@kinderrechteinstitut.at

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