Über den Umgang mit Kinderrechten in der Bananenrepublik Österreich

Wien (OTS) - Am 20. Jänner 2011, etwa um 10:00 Uhr, werden
Abgeordnete von vier Parlamentsparteien Kindern in Österreich
vorleben, wie Demokratie in diesem Land funktioniert. In aller
Öffentlichkeit werden große Töne über eine angebliche Anerkennung von
Kinderrechten in der österreichischen Verfassung gespuckt werden.

Alle Kinder sind gleich, aber manche sind gleicher

Nicht zu hören sein wird, dass auf Basis des bestehenden
Vorschlags durch einen Gesetzesvorbehalt (den "Artikel 7")
Abschiebungen von Kindern weiterhin gerechtfertigt werden: Angesichts
der jüngsten Abschiebungen von Kindern unter Beisein von Polizisten
ist es eine schlicht unglaubliche Frechheit, dass man es wagt, hier
von Kinderrechten zu sprechen.

Schaut, wie toll die Kinderrechte in Österreich umgesetzt werden

Nicht zu hören sein wird, dass mit der Gesetzwerdung des
vorliegenden Entwurfs die Verfassung von allen Parteien (mit Ausnahme
der Grünen) aus populistischen Motiven missbraucht wird: Öffentlich
wird so getan, als sei der Verfassungsentwurf eine große
Errungenschaft für die Kinder, in Wahrheit werden aber viele Rechte
aus der Konvention (Gesundheit, Freizeit, Bildung, Lebensstandard)
nicht in die Verfassung aufgenommen.

Diskurs? Brauch ma net!

Nicht zu hören sein wird, dass dieser Gesetzesentwurf ein Schlag
ins Gesicht der Zivilgesellschaft ist: Die Meinung der Experten aus
vielen Organisationen, die sich für Kinder einsetzen, wurde im
Gesetzwerdungsprozess nicht eingeholt und missachtet.

Hilfe zur Selbsthilfe? Zu teuer!

Nicht zu hören sein wird, dass für eine ernsthafte Umsetzung von
Kinderrechten weitergehende flankierende Maßnahmen notwendig sind.
Dazu zählen umfassende, mit adäquaten Ressourcen ausgestattete
Maßnahmen der Bewusstseinsbildung, Aus- und Weiterbildung sowie des
Monitorings und der Evaluation auf juristischer wie empirischer
Ebene. Zu vermuten ist, dass in Zeiten der Budgetkürzungen für diese
Maßnahmen bedauerlicherweise keine Mittel zur Verfügung stehen
werden.

Wenn die Kinder genau hinsehen, werden sie anhand dieses
demokratiepolitischen Meisterstücks einige wichtige politische
Prinzipien kennenlernen:

Prinzip 1: Politik ist, wenn man Menschen durch Beschönigung der
Realität manipuliert (Lüge)

Prinzip 2: Politik ist, wenn man mittels heißer Luft so tut, als
hätte man etwas getan (Angeberei, Betrug)

Prinzip 3: Politik ist, wenn man handelt, ohne jemanden um Rat zu
fragen (Dummheit, Präpotenz)

Prinzip 4: Politik ist, wenn man Betroffene möglichst wenig
aufklärt (Manipulation)

Rückfragehinweis:
Institut für Kinderrechte und Elternbildung
Winfried Moser
winfried.moser@kinderrechteinstitut.at

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