Kinderrechte in die Verfassung? Leider nur halbherzig und mutlos ...

Wien (OTS) - Am 13. Jänner 2011 einigte sich der
Verfassungsausschuss des Nationalrats mehrheitlich (ohne Zustimmung
der Grünen) auf einen Text für ein "Bundesverfassungsgesetz über die
Rechte von Kindern"; dieser Entwurf soll bereits am 20. Jänner 2011
vom Plenum mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Aus Sicht des
Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte stellt der vorliegende
Entwurf jedoch keine adäquate, weil unvollständige und rechtlich
teilweise problematische Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in
der Bundesverfassung dar.

Nominiert von den Grünen konnte Helmut Sax als Vertreter des
Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und des Netzwerks
Kinderrechte Österreich, in dem das Institut seit vielen Jahren
Mitglied ist, im Rahmen eines unmittelbar vor der Abstimmung
angesetzten Experten-Hearings auf die Kritikpunkte eingehen. Dabei
verwies er insbesondere auf die problematische selektive
Herangehensweise im Entwurf der Koalitionsparteien, die gerade für
Kinder und Jugendliche wesentliche Regelungsbereiche der
Kinderrechtskonvention (KRK) wie Lebensstandard/Maßnahmen gegen
Kinderarmut, Gesundheit, Freizeit, Aspekte der Bildung,
kindspezifische Verfahrensgarantien oder Schutzstandards für
Kinderflüchtlinge ausklammert.

Des weiteren werden ausgerechnet zentrale, daher in der KRK
vorbehaltlose Grundsatzbestimmungen der Konvention, wie
Kindeswohlmaxime, Partizipationsrecht und Aspekte des
Diskriminierungsverbots, unter einen völlig verfehlten EMRK-Vorbehalt
gesetzt. Damit wird der Grundsatzcharakter dieser Bestimmungen
beschnitten und nicht KRK-adäquat umgesetzt. Schließlich vermisste
Sax in der politischen Diskussion Vorschläge der politisch
Verantwortlichen zur Frage, wie denn das geplante BVG in der Praxis
umgesetzt und für Kinder wie Erwachsene effektiv gemacht werden
sollte (Bekanntmachung, Thema im Unterricht, Beratung, Aus- und
Weiterbildung, Evaluation?).

Stellungnahme von Helmut Sax im Verfassungsausschuss:
http://www.ots.at/redirect/stellungnahme_Sax

Rückfragehinweis:

Mag. Helmut Sax
   Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
   0699/11505045
   helmut.sax@univie.ac.at 
    
   Mag. Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez
   Netzwerk Kinderrechte Österreich
   0676/88011-1016
   elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at

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