Wehrpflicht - Verteidigungsminister Darabos: "Freiwilligenheer ist Modell der Zukunft"

"Das Bundesheer wird und muss reformiert werden" - konstruktives Gesprächsklima mit Koalitionspartner - Bevölkerung soll in Entscheidung eingebunden werden

Wien (OTS/SK) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat heute, Montag, im Zuge einer Pressekonferenz sieben Alternativmodelle zur Allgemeinen Wehrpflicht präsentiert. "Das Bundesheer wird und muss reformiert werden", so Darabos, der den Generalstab des Österreichischen Bundesheeres damit beauftragte, Modelle auszuarbeiten. Für Darabos wäre ein "Freiwilligenheer das Modell der Zukunft" - dadurch würden auch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Noch vor der Präsentation führte der Verteidigungsminister ein "konstruktives" Gespräch mit dem Koalitionspartner. Die Reform des Wehrsystems sei eine "wichtige und historische Aufgabe", zumal sich auch die sicherheitspolitische Lage nach dem Fall des Eisernen Vorhangs entschieden verändert hat und "von einem Panzerkrieg im Marchfeld nicht mehr auszugehen ist". Mittlerweile sei Österreich ausschließlich von "befreundeten und friedlichen Nachbarn umgeben". ****

Darabos skizzierte überdies den weiteren Fahrplan. Nach der internationalen Enquete zu Wehrsystem-Modellen im Vorjahr, einem heeresinternen Diskussionsprozess und der heutigen Präsentation möchte Darabos die verschiedenen Modelle ein halbes Jahr lang zur Debatte stellen. "Am Ende des Diskussionsprozess soll auch die Bevölkerung eingebunden werden", so Darabos.

Rund zwei Drittel der Österreicher sprechen sich einer Umfrage zufolge für eine Aussetzung der Wehrpflicht aus. Der Verteidigungsminister sieht sich damit "im Einklang mit der Bevölkerung". Die Experten des Generalstabs hätten die verschiedenen Modelle "schonungslos und durchdacht" sowie auf eine Perspektive von zehn Jahren errechnet. Ein Freiwilligenheer könne am effizientesten neue Herausforderungen, wie etwa "Cyber-War und terroristische Bedrohungen" bewältigen. Die drei Säulen des Bundesheeres -Katastrophenschutz, Auslandseinsätze und Landesverteidung - wären durch eine Freiwilligenarmee ebenfalls bestens gewährleistet. Für Darabos steht weiters "außer Streit, dass die Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission mit den vorgestellten Modellen kompatibel sind".

Eine Freiwilligenarmee brächte eine "ausgewogene Mischform zwischen Zeit- und Berufssoldaten, Zivilbediensteten sowie Soldatinnen und Soldaten der Freiwilligenmiliz". Die personelle Zusammensetzung stellt sich Darabos wie folgt vor: rund 9.500 Berufssoldaten, etwa 5.500 Zeitsoldaten, ca. 7.000 Zivilbedienstete, etwa 10.000 Freiwilligenmilizionäre und beorderte und nicht mehr übende Milizionäre. Rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen. Mit 2,18 Milliarden Euro würde diese Variante exakt soviel kosten wie das derzeitige Modell der Allgemeinen Wehrpflicht.

SERVICE: Der SPÖ-Pressedienst stellt in Kürze die Unterlagen zur Pressekonferenz sowie eine umfassende Information zum Thema auf www.spoe.at als Download zur Verfügung. (Schluss) mo/pl

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