GLOBAL 2000 an BM Berlakovich: 'Häuptling gespaltene Zunge', handeln Sie!

UmweltschützerInnen klären auf: Minister kann selbst gegen Völkerrechtsbruch aktiv werden

Wien (OTS) - Umweltminister Niki Berlakovich begrüßte am Freitag den Erfolg von GLOBAL 2000 und anderen Nichtregierungsorganisationen gegen den Weiterbau des slowakischen Risikoreaktors Mochovce. Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat in seiner abschließenden Entscheidung bestätigt, dass beim Bau des AKW Mochovce 3 und 4 die Aarhus-Konvention über Umweltinformation und Öffentlichkeitsbeteiligung missachtet wird.
Anders als der Minister es darstellt, liegt der Ball jetzt nicht nur bei der EU-Kommission, um die Slowakei wegen dem Bruch des internationalen Rechts zu verklagen: Die österreichische Regierung selbst kann auf Basis des Verstoßes gegen die Aarhus-Konvention ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
"Damit Berlakovich nicht als 'Häuptling gespaltene Zunge' in die Geschichte eingeht - zuhause starke Worte gegen Atom, diplomatisches Schweigen in den Atomstaaten -, muss er jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", fordert Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000.

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