"profil": Finanzminister Pröll wurde von Bayern bereits im August 2009 über kritische Lage der Hypo informiert

BayernLB versicherte in Schreiben 2007 und 2008, Hypo stets mit "ausreichend Kapital auszustatten" - "profil" stellt Verträge mit BayernLB und Land Kärnten online

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hatte Finanzminister Josef Pröll bereits ab Ende August 2009, also fast vier volle Monate vor der Verstaatlichung, Kenntnis von der Schieflage der Hypo Alpe-Adria. Aus Dokumenten, die "profil" vorliegen, geht hervor, dass der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon mit dem damaligen BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer am 25. August 2009 eigens nach Wien reiste, um Pröll zu informieren. Wie das Finanzministerium in einer Stellungnahme gegenüber "profil" bestätigt, ging es dabei auch um den Kapitalbedarf der Kärntner Bank: "Es war nicht klar, ob und in welcher Höhe der Kapitalbedarf tatsächlich eintritt, noch war die Rede von einer möglichen Vollverstaatlichung. Im Gegenteil, die Bayern haben betont, dass sie zu ihrem Eigentum an der Hypo stehen." Man habe sich darauf geeinigt, die "Entwicklung der Hypo gemeinsam mit erhöhter Wachsamkeit zu verfolgen". Zu dieser Zeit lagen bereits 900 Millionen Euro an staatlichem Partizipationskapital in der Hypo Alpe-Adria.

Wie "profil" weiters berichtet, befürchteten die Bayern im Vorfeld der Verstaatlichung im Dezember juristische Probleme. Es ging um zwei Schreiben aus den Jahren 2007 und 2008 an die Finanzmarktaufsicht respektive die Hypo selbst. In beiden Briefen hatten sie ausdrücklich versichert, die Kärntner Bank "stets mit ausreichend mit Kapital auszustatten". Laut einem mit 18. Dezember 2009 datierten Aktenvermerk des bayerischen Finanzministeriums haben diese Zusagen in den Verhandlungen mit der Republik letztlich aber "keine Rolle gespielt".

Die Verträge der Republik Österreich mit der Bayerischen Landesbank und dem Land Kärnten zur Verstaatlichung der Hypo sind ab heute, 13.00 Uhr, online über www.profil.at abrufbar.

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