SPÖ Seiser zur Causa Hypo-Notverstaatlichung: Prüfung durch Bundesrechnungshof

Klagenfurt (OTS) - "Rund 1,5 Milliarden Euro Steuergeld wurden
schon vor und während der Notverstaatlichung in die Hypo gepumpt.
Weitere 3,1 Milliarden Euro werden ab 2013 laut Aktienverkaufvertrag
an den "besten Partner" Bayern LB zurückgezahlt werden müssen",
rechnet SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Ausschuss LAbg. Herwig Seiser
vor.

Die SPÖ Kärnten fordert nun im Rahmen ihrer gesetzlichen
Möglichkeiten den Bundesrechnungshof auf, die Notverstaatlichung zu
prüfen. "Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Aktienkaufverträge
vom Dezember 2009, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich,
der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding, dem Land Kärnten,
der Hypo-Alpe-Adria Bank International AG, der Bayrischen Landesbank
und der Grazer Wechselseitige Versicherung AG, zu legen", so Seiser
weiter.

Der Rechnungshof habe zu prüfen, ob der Steuerzahler im Zusammenhang
mit der Notverstaatlichung ausreichend geschützt wurde und ob die
Bayern LB eine Pflichtverletzung begangen habe, indem sie der Hypo
knapp vor der Verstaatlichung Gelder entzogen hat. Es zeichne sich
immer deutlicher ab, dass vom Hypo-Deal des Jahres 2007
ausschließlich Tilo Berlin, seine Investoren und Dietrich Birnbacher
profitiert hätten. "Die Rechnung für den Handel wird der
Österreichische Steuerzahler zu begleichen haben", schließt Seiser.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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