SPÖ Seiser zur Causa Hypo-Notverstaatlichung: Prüfung durch Bundesrechnungshof

Das beste Geschäft, zur besten Zeit mit dem besten Partner, wie der Hypo-Deal von ÖVP-Martinz, Ex-LH-Haider und Co bezeichnet wurde, droht zum Debakel für den Steuerzahler zu werden.

Klagenfurt (OTS) - "Rund 1,5 Milliarden Euro Steuergeld wurden
schon vor und während der Notverstaatlichung in die Hypo gepumpt. Weitere 3,1 Milliarden Euro werden ab 2013 laut Aktienverkaufvertrag an den "besten Partner" Bayern LB zurückgezahlt werden müssen", rechnet SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Ausschuss LAbg. Herwig Seiser vor.

Die SPÖ Kärnten fordert nun im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten den Bundesrechnungshof auf, die Notverstaatlichung zu prüfen. "Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Aktienkaufverträge vom Dezember 2009, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding, dem Land Kärnten, der Hypo-Alpe-Adria Bank International AG, der Bayrischen Landesbank und der Grazer Wechselseitige Versicherung AG, zu legen", so Seiser weiter.

Der Rechnungshof habe zu prüfen, ob der Steuerzahler im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung ausreichend geschützt wurde und ob die Bayern LB eine Pflichtverletzung begangen habe, indem sie der Hypo knapp vor der Verstaatlichung Gelder entzogen hat. Es zeichne sich immer deutlicher ab, dass vom Hypo-Deal des Jahres 2007 ausschließlich Tilo Berlin, seine Investoren und Dietrich Birnbacher profitiert hätten. "Die Rechnung für den Handel wird der Österreichische Steuerzahler zu begleichen haben", schließt Seiser.

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