EU-Finanzmarktaufsicht - Schieder: Mehr Europa ist die richtige Antwort auf die Krise

Neue Europäische Aufsichtsbehörden sind Motor für die Schaffung einheitlicher Regulierung

Wien (OTS/SK) - Mehr Kontrolle, mehr Aufsicht und mehr Europa sind die richtigen Antworten auf die Krise. Das sagte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Donnerstagabend im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zum Thema "Die neue EU-Finanzmarktaufsicht". Für eine strengere und flächendeckende Regulierung und Wettbewerbskontrolle im Bankensektor brauche es eine Aufsicht, die im Krisenfall handlungsfähig ist. "Die gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht kann der Motor für die Schaffung einheitlicher Mindeststandards sein", so Schieder. ****

Schieder stellte klar, dass die Finanzmärkte im Dienste der Realwirtschaft arbeiten müssen. In der Vergangenheit sei aber genau das Gegenteil der Fall gewesen. So habe sich in den letzten Jahren eine eigene Finanzindustrie herausgebildet, die auf kurzfristiges Profitstreben gesetzt hat. "Auf europäischer Ebene hat man jetzt erkannt, dass diese systemischen Risiken durch Regulierung und Kontrolle eingedämmt werden können", so der Finanzstaatssekretär. Mit der Schaffung von drei Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Wertpapiere und Versicherungen, der Regulierung von Private Equity Funds und Hedgefonds und dem geplanten Basel III-Regelwerk sei es bereits gelungen, erste Schritte in die richtige Richtung zu setzen. Doch auch wenn die Konjunktur jetzt wieder nach oben zeige, dürfe man nicht bei den bisherigen Reformen stehen bleiben.

Schieder begrüßte daher die geplanten Maßnahmen der Europäischen Kommission im Bereich des Bankeninsolvenzrechts und bei Sanktionen im Finanzsektor. "Banken müssen verantwortungsvoll handeln. Mit der EU-Richtlinie für eine langfristige und transparente Managerentlohnung wird nachhaltiges Handeln belohnt", so Schieder. Zudem fordert der Finanzstaatssekretär die Einbeziehung des Privatsektors in den Stabilitätsmechanismus auf EU-Ebene und die Finanztransaktionssteuer. "Hier gibt es politische Initiativen, die auch zeigen, dass die EU handlungsfähig ist", so Schieder.

Neben Schieder diskutierten unter der Moderation des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Klaus Liebscher, der Vorstandsvorsitzende der Bank Austria, Willibald Cernko, und Andreas Ittner, Mitglied des Direktoriums der Österreichischen Nationalbank. (Schluss) pl

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001