Lueger: Mit Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung wurde wichtiges Ziel erreicht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger
betonte heute, Donnerstag, dass mit der Verankerung der Kinderrechte
in der Verfassung ein entscheidender Schritt zum Schutz und zum Wohl
von Kindern in Österreich gesetzt worden sei. "Wir haben lange dafür
gekämpft, dass Kinderrechte in den Verfassungsrang gehoben werden.
Nun haben wir dieses wichtige Ziel endlich erreicht", so Lueger nach
dem Ausschuss gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Österreich ist zwar im Bereich Kinderrechte gut aufgestellt, mit der
Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung wird aber ein lange
überfälliges Vorhaben umgesetzt, das nicht nur eine große
Signalwirkung hat. "Durch ein Festschreiben der Kinderrechte in der
Verfassung werden diese Rechte nun einklagbar", erläutert die Kinder-
und Jugendsprecherin.

Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, war jahrelang "eine
unumstößliche Forderung der Sozialdemokratie" gewesen, betont die
Kinder- und Jugendsprecherin, die stets an die Oppositionsparteien
appelliert hatte, kein politisches Kleingeld aus den Rechten von
Kindern zu schlagen. Zuletzt war das Vorhaben, die Kinderrechte in
den Verfassungsrang zu heben, vor etwas mehr als einem Jahr an FPÖ,
BZÖ und Grünen gescheitert. Umso erfreulicher sei es, dass "die
Opposition ihre Blockade diesmal aufgegeben hat und die erforderliche
Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen ist", betont Lueger.(Schluss)
sc/rm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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