Lueger: Mit Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung wurde wichtiges Ziel erreicht

"Haben lange dafür gekämpft" - SPÖ-Forderung wird umgesetzt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger betonte heute, Donnerstag, dass mit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ein entscheidender Schritt zum Schutz und zum Wohl von Kindern in Österreich gesetzt worden sei. "Wir haben lange dafür gekämpft, dass Kinderrechte in den Verfassungsrang gehoben werden. Nun haben wir dieses wichtige Ziel endlich erreicht", so Lueger nach dem Ausschuss gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Österreich ist zwar im Bereich Kinderrechte gut aufgestellt, mit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung wird aber ein lange überfälliges Vorhaben umgesetzt, das nicht nur eine große Signalwirkung hat. "Durch ein Festschreiben der Kinderrechte in der Verfassung werden diese Rechte nun einklagbar", erläutert die Kinder-und Jugendsprecherin.

Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, war jahrelang "eine unumstößliche Forderung der Sozialdemokratie" gewesen, betont die Kinder- und Jugendsprecherin, die stets an die Oppositionsparteien appelliert hatte, kein politisches Kleingeld aus den Rechten von Kindern zu schlagen. Zuletzt war das Vorhaben, die Kinderrechte in den Verfassungsrang zu heben, vor etwas mehr als einem Jahr an FPÖ, BZÖ und Grünen gescheitert. Umso erfreulicher sei es, dass "die Opposition ihre Blockade diesmal aufgegeben hat und die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen ist", betont Lueger.(Schluss) sc/rm

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