Regner: Jahreswachstumsbericht der Kommission enttäuschend - soziale Errungenschaften werden in Frage gestellt

Empfehlungen aus Sicht eines sozialen Europas inakzeptabel

Wien (OTS/SK) - Gestern, Mittwoch, hat die EU-Kommission ihren ersten Jahreswachstumsbericht präsentiert. Als "Enttäuschung" bezeichnet die stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner, die von der Kommission ausgesprochenen Empfehlungen. "Vor allem die Empfehlungen für den Arbeitsmarkt sind hinsichtlich eines sozialen Europas inakzeptabel", so Regner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie verweist darauf, dass die Kommission zwar in ihrem Bericht darauf hingewiesen habe, dass Dank der europäischen Wohlfahrtssysteme die Bürgerinnen und Bürger in der Finanz- und Wirtschaftskrise geschützt waren. Nun will die Kommission diese Systeme in ihren Empfehlungen aber aufweichen. ****

Geht es nach dem Willen der Kommission, soll beispielsweise das Arbeitslosengeld in den Mitgliedstaaten einer Revision unterzogen werden, ebenso sind der Kommission der übermäßige Schutz von Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen und Arbeitsschutzvorschriften ein Dorn im Auge. "Die Kommission empfiehlt flexible Arbeitszeitregelungen mit lockerer Kündigungsfrist und vernachlässigt, die Wichtigkeit eines sicheren Arbeitsplatzes hervorzuheben", bemerkt die EU-Abgeordnete. "Gerade in Zeiten, in denen die prekären Beschäftigungsverhältnisse rapide zunehmen, gehen die Empfehlungen der Kommission definitiv in die falsche Richtung", so Regner. Ebenso unverständlich sei die Aufforderung an Irland, die Tarifautonomie einzuschränken. "Diese spezielle Empfehlung an ein Mitgliedsland kann dazu führen, dass auch andere Staaten, die finanziell angeschlagen sind, den Druck verspüren, in die gleiche Richtung zu gehen", betont Regner.

Und weiter: "Die Empfehlungen der Kommission können aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicht nicht mitgetragen werden." In der Vergangenheit habe man gesehen, dass derartige neoliberale Empfehlungen das Ziel - nämlich die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums - verfehlt haben. "Das Augenmerk sollte daher auf die Steigerung der Inlandsnachfrage gelegt werden", fordert die Europaparlamentarierin. Darüber hinaus seien die Vergabe von Krediten an Kleinunternehmen und Startups, Investitionen in Forschung und Bildung sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeignete Instrumente, um die Wirtschaft zu stimulieren und die Folgen der Krise zu minimieren.

Ihren Protest gegen den Wachstumsbericht haben heute auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz und Fraktions-Vizepräsident Stephen Hughes zum Ausdruck gebracht. In einem Schreiben an Kommissionpräsident Barroso weisen sie darauf hin, dass das Angreifen und Aufweichen von Arbeitsschutzvorschriften und Kollektivverhandlungssystemen der falsche Weg aus der Krise sind. (Schluss) mo/mp

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