Regner: Jahreswachstumsbericht der Kommission enttäuschend - soziale Errungenschaften werden in Frage gestellt

Wien (OTS/SK) - Gestern, Mittwoch, hat die EU-Kommission ihren
ersten Jahreswachstumsbericht präsentiert. Als "Enttäuschung"
bezeichnet die stellvertretende Delegationsleiterin der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner, die von der Kommission
ausgesprochenen Empfehlungen. "Vor allem die Empfehlungen für den
Arbeitsmarkt sind hinsichtlich eines sozialen Europas inakzeptabel",
so Regner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie verweist darauf, dass
die Kommission zwar in ihrem Bericht darauf hingewiesen habe, dass
Dank der europäischen Wohlfahrtssysteme die Bürgerinnen und Bürger in
der Finanz- und Wirtschaftskrise geschützt waren. Nun will die
Kommission diese Systeme in ihren Empfehlungen aber aufweichen. ****

Geht es nach dem Willen der Kommission, soll beispielsweise das
Arbeitslosengeld in den Mitgliedstaaten einer Revision unterzogen
werden, ebenso sind der Kommission der übermäßige Schutz von
Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen und
Arbeitsschutzvorschriften ein Dorn im Auge. "Die Kommission empfiehlt
flexible Arbeitszeitregelungen mit lockerer Kündigungsfrist und
vernachlässigt, die Wichtigkeit eines sicheren Arbeitsplatzes
hervorzuheben", bemerkt die EU-Abgeordnete. "Gerade in Zeiten, in
denen die prekären Beschäftigungsverhältnisse rapide zunehmen, gehen
die Empfehlungen der Kommission definitiv in die falsche Richtung",
so Regner. Ebenso unverständlich sei die Aufforderung an Irland, die
Tarifautonomie einzuschränken. "Diese spezielle Empfehlung an ein
Mitgliedsland kann dazu führen, dass auch andere Staaten, die
finanziell angeschlagen sind, den Druck verspüren, in die gleiche
Richtung zu gehen", betont Regner.

Und weiter: "Die Empfehlungen der Kommission können aus
wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicht nicht mitgetragen
werden." In der Vergangenheit habe man gesehen, dass derartige
neoliberale Empfehlungen das Ziel - nämlich die Ankurbelung des
Wirtschaftswachstums - verfehlt haben. "Das Augenmerk sollte daher
auf die Steigerung der Inlandsnachfrage gelegt werden", fordert die
Europaparlamentarierin. Darüber hinaus seien die Vergabe von Krediten
an Kleinunternehmen und Startups, Investitionen in Forschung und
Bildung sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeignete
Instrumente, um die Wirtschaft zu stimulieren und die Folgen der
Krise zu minimieren.

Ihren Protest gegen den Wachstumsbericht haben heute auch der
Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz und
Fraktions-Vizepräsident Stephen Hughes zum Ausdruck gebracht. In
einem Schreiben an Kommissionpräsident Barroso weisen sie darauf hin,
dass das Angreifen und Aufweichen von Arbeitsschutzvorschriften und
Kollektivverhandlungssystemen der falsche Weg aus der Krise sind.
(Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
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