GSB: Gesamte UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung

Der GSB appelliert an die Bundesregierung im heutigen Verfassungsausschuss des Nationalrates die gesamte UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen

Wien (OTS) - Die Vereinigung sozialdemokratischer Angehöriger in Gesundheits- und Sozialberufen (GSB) im BSA fordert die Bundesregierung auf, im heutigen Verfassungsausschuss des Nationalrates der gesamten UN-Kinderrechtskonvention Verfassungsrang zu verleihen. "Der derzeitige Plan, nur acht von insgesamt 43 Paragraphen in die österreichische Verfassung aufzunehmen, stellt im Grunde genommen einen Betrug an Kindern dar", so Georg Dimitz, der Vorsitzende der GSB im BSA.

Darüber hinaus würden einige Bestimmungen dermaßen eingeschränkt, dass ein verfassungsmäßiger Schutz von Kinderrechten nicht mehr gegeben sei. "Die Einschränkung der Konvention bedeutet, dass andere Gesetze, wie etwa das Fremdengesetz, die verfassungsmäßigen Kinderrechte in Zukunft außer Kraft setzen können. Es handelt sich also keineswegs um eine Verbesserung der Gesetzeslage", so Dimitz.

Das UN-Komitee habe dahingehend ausdrücklich festgehalten, dass die Kinderrechtskonvention eindeutig allen Kindern (also auch Kindern, die um Asyl ansuchen oder Flüchtlings- und MigrantInnenkindern) klar zuerkannt werden muss. "Eine derartige allgemeine Zuerkennung wird nicht umgesetzt. Auch das Recht auf Bildung oder das Recht auf gesundheitliche Versorgung werden nicht verankert. Deshalb fordern wir nachdrücklich die Aufnahme der gesamten Kinderrechtskonvention in die Verfassung", so Dimitz.

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Georg Dimitz
Vorsitzender der Vereinigung sozialdemokratischer Angehöriger in Gesundheits- und Sozialberufen (GSB)
Landesgerichtsstraße 16/3
1010 Wien
Tel. 0664/1010043
Mail. g.dimitz@aon.at

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