BZÖ-Huber: Geldverschwendung bei Lebenshilfe Tirol ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

ÖVP Bankenminister Pröll belastet Menschen mit Behinderung - ÖVP-nahe Geschäftsführer cashen ab - und Remler schweigt

Innsbruck (OTS) - "Die Staatsanwaltschaft muss gegen die Verschwendung von öffentlichen Geldern und den offensichtlichen Spendmissbrauch durch ÖVP-nahe Geschäftsführer innerhalb der Tiroler Lebenshilfe mit aller Härte vorgehen", verlangt der Tiroler BZÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn die Lebenshilfe Tirol jährlich 43 Mio. Euro erhält, um die notwendigen Rahmenbedingungen für Menschen, die auf Hilfe durch die öffentliche Hand angewiesen sind, zu schaffen und finanziell abzusichern. "Es ist aber ein Skandal, dass sich die Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol, die sich nach Medienberichten allesamt im Dunstkreis der ÖVP finden, fürstliche Gehälter mit weit über 10.000 Euro brutto monatlich ausbezahlen lassen, sich Nobelkarossen als Dienstfahrzeuge besorgen, Abfertigungen in Millionenhöhe kassieren und sich Arbeitsessen in Nobellokalen gönnen. Der Tiroler Landeshauptmann und der Tiroler Landesrechnungshof sehen diesem Treiben tatenlos zu", kritisiert Huber.

"Wenn der Landeshauptmann von Tirol jetzt - statt eine lückenlose Aufklärung des Lebenshilfeskandals mit eventuellen personellen Konsequenzen für die Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol der letzten Jahre einzufordern - nur eine rasche personelle Klärung verlangt, dann haben Platter und die ÖVP Tirol wohl Angst vor der Wahrheit", so Huber weiter. Er verlangt von Platter eine Stellungnahme, warum Zobl, der ein guter Freund des Tiroler Landtagspräsidenten und ehemaligen Tiroler Landeshauptmannes Herwig van Staa ist, hinter dem ans Tageslicht gekommenen Skandal um die Lebenshilfe Tirol eine Hetzkampagne vermutet.

"Das BZÖ als neue bürgerliche Kraft, die nur den Menschen und nicht den Banken und Konzernen verpflichtet ist, wird dafür Sorge tragen, dass öffentliche Gelder und Spenden für Menschen mit Behinderung auch bei diesen ankommen und nicht in schwarze Kanäle verschwinden", verspricht Huber, der schon gespannt ist, ob Familienstaatssekretärin Remler zu einem der größten Pflegeskandale Tirols "eine Meinung hat". Huber mahnt: "Es handelt sich um Schicksale von Menschen mit Behinderung und um Betrug an ihnen! Das muss lückenlos aufgeklärt werden und darf nicht aus parteipolitischen Gründen vertuscht werden!"

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