BZÖ-Huber: Geldverschwendung bei Lebenshilfe Tirol ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Innsbruck (OTS) - "Die Staatsanwaltschaft muss gegen die
Verschwendung von öffentlichen Geldern und den offensichtlichen
Spendmissbrauch durch ÖVP-nahe Geschäftsführer innerhalb der Tiroler
Lebenshilfe mit aller Härte vorgehen", verlangt der Tiroler
BZÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber. Es sei nichts dagegen
einzuwenden, wenn die Lebenshilfe Tirol jährlich 43 Mio. Euro erhält,
um die notwendigen Rahmenbedingungen für Menschen, die auf Hilfe
durch die öffentliche Hand angewiesen sind, zu schaffen und
finanziell abzusichern. "Es ist aber ein Skandal, dass sich die
Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol, die sich nach Medienberichten
allesamt im Dunstkreis der ÖVP finden, fürstliche Gehälter mit weit
über 10.000 Euro brutto monatlich ausbezahlen lassen, sich
Nobelkarossen als Dienstfahrzeuge besorgen, Abfertigungen in
Millionenhöhe kassieren und sich Arbeitsessen in Nobellokalen gönnen.
Der Tiroler Landeshauptmann und der Tiroler Landesrechnungshof sehen
diesem Treiben tatenlos zu", kritisiert Huber.

"Wenn der Landeshauptmann von Tirol jetzt - statt eine lückenlose
Aufklärung des Lebenshilfeskandals mit eventuellen personellen
Konsequenzen für die Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol der
letzten Jahre einzufordern - nur eine rasche personelle Klärung
verlangt, dann haben Platter und die ÖVP Tirol wohl Angst vor der
Wahrheit", so Huber weiter. Er verlangt von Platter eine
Stellungnahme, warum Zobl, der ein guter Freund des Tiroler
Landtagspräsidenten und ehemaligen Tiroler Landeshauptmannes Herwig
van Staa ist, hinter dem ans Tageslicht gekommenen Skandal um die
Lebenshilfe Tirol eine Hetzkampagne vermutet.

"Das BZÖ als neue bürgerliche Kraft, die nur den Menschen und nicht
den Banken und Konzernen verpflichtet ist, wird dafür Sorge tragen,
dass öffentliche Gelder und Spenden für Menschen mit Behinderung auch
bei diesen ankommen und nicht in schwarze Kanäle verschwinden",
verspricht Huber, der schon gespannt ist, ob Familienstaatssekretärin
Remler zu einem der größten Pflegeskandale Tirols "eine Meinung hat".
Huber mahnt: "Es handelt sich um Schicksale von Menschen mit
Behinderung und um Betrug an ihnen! Das muss lückenlos aufgeklärt
werden und darf nicht aus parteipolitischen Gründen vertuscht
werden!"

Rückfragehinweis:
BZÖ-Tirol / Pressedienst

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