• 13.01.2011, 12:32:11
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Vilimsky: FPÖ steht voll und ganz hinter dem Völkerrecht!

"Was die Politik im Nahen Osten anbelangt, wollen wir an die Tradition Bruno Kreiskys anschließen"

Wien (OTS/fpd) - Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen über
Geschehnisse im Nahen Osten betonte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald
Vilimsky einmal mehr, dass die FPÖ mit ihrem Bundesparteiobmann HC
Strache voll und ganz hinter dem Völkerrecht stehe. Anderslautende
Interpretationen seien nicht zulässig bzw. würden auch nicht einmal
im Ansatz der Faktenlage entsprechen.

Strache habe jüngst in Israel sein Verständnis für die tagtägliche
Lebensbedrohung der Siedler zum Ausdruck gebracht und auch seiner
Hoffnung auf eine beidseitige friedliche Lösung mit Israel und
Palästina Ausdruck verliehen. Die FPÖ-Delegation habe sich ein Bild
aus neutraler Position vor Ort gemacht. Selbstverständlich haben wir
in keiner Phase unserer Äußerungen und Handlungen den Boden des
Völkerrechtes verlassen. Einseitige und auch völkerrechtswidrige
Staatsbildungen oder Ausdehnungen seien nicht konform mit dem
Völkerrecht und würden von der FPÖ auch nicht unterstützt, was
Strache auch deutlich gemacht habe. Dennoch sei eine friedliche
Lösung im Interesse beider Konfliktgruppen unabdingbar und
wünschenswert für uns, so Vilimsky.

"Was die Politik im Nahen Osten anbelangt, wollen wir an die
Tradition Bruno Kreiskys anschließen. Österreich hat hier als
neutraler Vermittler im Nahen Osten eine geopolitisch sehr wichtige
und auch anerkannte Position angenommen. Dies hätten die Regierungen
nach Kreisky, insbesondere die aktuelle, restlos verspielt. Im
Interesse Österreichs, aber auch beider Konfliktparteien, sei eine
Wiederbelebung dieser Kreisky-Politik im Nahen Osten
anstrebenswert?", hielt Vilimsky fest, der in diesem Zusammenhang
ankündigte, dass die FPÖ ein interessantes außenpolitisches
Besuchsprogramm dieses Jahr vor Augen habe, welches auch genau dieser
Intention entspreche. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle

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