Kommunalpolitik - Kräuter fordert Fairnesspaket für Ortschefs

Müller präsentiert Forderungskatalog für Österreichs Gemeinden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert ein Fairnesspaket zur besseren sozialen Absicherung von Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. "Wir fordern sozialrechtliche Mindeststandards für Gemeindeverantwortliche. Es geht auch um ein gesellschaftspolitisches Signal an den Bürgermeisternachwuchs in den Kommunen, der unter dem Druck der leeren Kassen eine ganz besondere Verantwortung zu übernehmen haben wird", so Kräuter am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bernhard Müller, dem Bürgermeister von Wiener Neustadt, der gleichzeitig Vorsitzender des Kommunalpolitischen Referats der SPÖ ist. Bernhard Müller präsentierte einen umfangreichen Forderungskatalog, als Konsequenz aus der prekären finanziellen Situation der österreichischen Kommunen. ****

Kräuter informierte darüber, dass für Bürgermeister keine Vorsorge für eine mögliche Arbeitslosigkeit bestünde, ein wirklich nicht länger akzeptabler Umstand. "Die Einbeziehung in das so genannte Überbrückungshilfegesetz wäre einfach möglich, bei verschwindend geringen Anlassfällen ein kaum merkbarer finanzieller Aufwand aber ein wichtiges Gebot der Fairness", so Kräuter. Weiters fordert Kräuter die Gleichberechtigung ASVG-versicherter Bürgermeister mit vorzeitiger Alterspension mit beamteten Gemeindemandataren. Kräuter:
"Derzeit darf ein ASVG-versicherter Bürgermeister nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen, in Wirklichkeit wird damit der Gleichheitsgrundsatz verletzt." Eine Ausnahme der Bürgermeister von den Ruhensbestimmungen würde die arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen der einschlägigen Bestimmungen nicht tangieren.

Müller machte in seinem Statement auf die desaströse finanzielle Situation der österreichischen Kommunen aufmerksam. "Unter den jetzigen Vorzeichen werden bereits 2013 90 Prozent aller Gemeinden nicht mehr ausgeglichen budgetieren können", so Müller. Als Gegenmaßnahmen fordert er 1,5 Milliarden Euro für Österreichs Kommunen, einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Landeszuständigkeit für die Bereiche Pflege und Gesundheit. Für den Bereich Kinderbetreuung sollen hingegen die Kommunen verantwortlich sein.

Auch eine Offensive zur Unterstützung freiwilliger Gemeindezusammenlegungen kann sich Müller vorstellen. Entsprechende Beispiele gäbe es bereits in der Steiermark und Niederösterreich. Weiters soll ein Transferkonto sichtbar machen, an welchen Bereichen die Gemeinden finanziell beteiligt sind.

SERVICE: Unterlagen zur Pressekonferenz "Aktuelle kommunalpolitische Fragen" befinden sich ab sofort unter
http://www.spoe.at/presseunterlagen.html (Schluss) sa/sv

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002