Kommunalpolitik - Kräuter fordert Fairnesspaket für Ortschefs

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert
ein Fairnesspaket zur besseren sozialen Absicherung von Österreichs
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. "Wir fordern sozialrechtliche
Mindeststandards für Gemeindeverantwortliche. Es geht auch um ein
gesellschaftspolitisches Signal an den Bürgermeisternachwuchs in den
Kommunen, der unter dem Druck der leeren Kassen eine ganz besondere
Verantwortung zu übernehmen haben wird", so Kräuter am Donnerstag bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bernhard Müller, dem
Bürgermeister von Wiener Neustadt, der gleichzeitig Vorsitzender des
Kommunalpolitischen Referats der SPÖ ist. Bernhard Müller
präsentierte einen umfangreichen Forderungskatalog, als Konsequenz
aus der prekären finanziellen Situation der österreichischen
Kommunen. ****

Kräuter informierte darüber, dass für Bürgermeister keine Vorsorge
für eine mögliche Arbeitslosigkeit bestünde, ein wirklich nicht
länger akzeptabler Umstand. "Die Einbeziehung in das so genannte
Überbrückungshilfegesetz wäre einfach möglich, bei verschwindend
geringen Anlassfällen ein kaum merkbarer finanzieller Aufwand aber
ein wichtiges Gebot der Fairness", so Kräuter. Weiters fordert
Kräuter die Gleichberechtigung ASVG-versicherter Bürgermeister mit
vorzeitiger Alterspension mit beamteten Gemeindemandataren. Kräuter:
"Derzeit darf ein ASVG-versicherter Bürgermeister nur bis zur
Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen, in Wirklichkeit wird damit der
Gleichheitsgrundsatz verletzt." Eine Ausnahme der Bürgermeister von
den Ruhensbestimmungen würde die arbeitsmarktpolitischen
Zielsetzungen der einschlägigen Bestimmungen nicht tangieren.

Müller machte in seinem Statement auf die desaströse finanzielle
Situation der österreichischen Kommunen aufmerksam. "Unter den
jetzigen Vorzeichen werden bereits 2013 90 Prozent aller Gemeinden
nicht mehr ausgeglichen budgetieren können", so Müller. Als
Gegenmaßnahmen fordert er 1,5 Milliarden Euro für Österreichs
Kommunen, einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare
Landeszuständigkeit für die Bereiche Pflege und Gesundheit. Für den
Bereich Kinderbetreuung sollen hingegen die Kommunen verantwortlich
sein.

Auch eine Offensive zur Unterstützung freiwilliger
Gemeindezusammenlegungen kann sich Müller vorstellen. Entsprechende
Beispiele gäbe es bereits in der Steiermark und Niederösterreich.
Weiters soll ein Transferkonto sichtbar machen, an welchen Bereichen
die Gemeinden finanziell beteiligt sind.

SERVICE: Unterlagen zur Pressekonferenz "Aktuelle kommunalpolitische
Fragen" befinden sich ab sofort unter
http://www.spoe.at/presseunterlagen.html (Schluss) sa/sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
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