Regierung plant Betrug an den Kinderrechten!

Wien (OTS) - Der BGA legt, gegen diese Vorgangsweise massiven Protest ein und fordert die Abgeordneten und die Bundesregierung auf sich für die Aufnahme der gesamten Kinderrechtskonvention in die Verfassung
einzusetzen!

Am 13.1.2011 soll im Verfassungsausschuß des Nationalrats der alte Entwurf aus dem Jahr 2009 verabschiedet werden.
Die SPÖ/ÖVP Koalition plant damit nur 8 von insgesamt 43 Paragraphen der UN-Kinderrechtskonvention in die österreichische Verfassung aufzunehmen.

Weiters werden die Paragraphen 1, 2, 4 und 6 so eingeschränkt, dass ein verfassungsmäßiger Schutz:

"nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist."

Das bedeutet, dass andere Gesetze, wie etwa das Fremdengesetz, die verfassungsmäßigen Kinderrechte zukünftig außer Kraft setzen können!

Schon 2009 hat das UNHCR auf diesen eklatanten Konventionsbruch hingewiesen:

Besonders besorgt zeigte sich das UNHCR darüber, dass mit dem Diskriminierungsverbot eines der vier Grundprinzipien
des Abkommens in dem vorliegenden Entwurf unberücksichtigt bleibe. Die Rechte der UN-Kinderrechtskonvention, so
ausdrücklich das zuständige UN-Komitee, müßten jedoch allen Kindern zuerkannt werden, "auch Asyl suchenden Kindern,
sowie Flüchtlings- und Migrantenkindern - unabhängig von deren Nationalität, Zuwanderungsstatus oder ihrer potentiellen Staatenlosigkeit".

Auch Behindertenverbände kritisieren den Wegfall des Diskriminierungsverbots und befürchten eine verfassungsmäßige Schlechterstellung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen.

Das Recht auf Bildung, das Recht auf ein Höchstmaß an gesundheitlicher Versorgung und der Zugang zu sozialrechtlicher Absicherung eines Kindes werden ebenfalls nicht in die Verfassung aufgenommen.

Rückfragen & Kontakt:

Georg Dimitz Sozialarbeiter, Tel.: +436641010043

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