Grüne Innere Stadt: Bürgerbeteiligung nach Art der ÖVP ist Augenauswischerei

Wien (OTS) - Als "Augenauswischerei" bezeichnet der Klubobmann der Grünen Innere Stadt, Rainer Fussenegger, die BürgerInnenbeteiligung à la ÖVP. Ursula Stenzel verspricht Öffnung und frischen Wind in Form einer eigenen ÖVP Website - wobei sich die Frage stellt, wer diese finanziert. Andere Bezirke, wie beispielsweise 1060 (SPÖ) oder 1070 (Grüne) missbrauchen Bürgerbeteiligung nicht zur Parteiwerbung, sondern nutzen hierfür die von der Gemeinde Wien bereitgestellten Möglichkeiten auf den jeweiligen Bezirkswebsites unter "wien.at".

"Stenzel erst bei der letzten Bezirksvertretungssitzung im Dezember deutlich gezeigt, was sie von echter Bürgerbeteiligung hält: Der Antrag der Grünen auf Einrichtung eines Agenda 21 Verfahrens im Bezirk wurde von der ÖVP abgelehnt", so Fussenegger.

Dass das von Stenzel viel gepriesene "verjüngte" Spitzenteam, in Summe fünf Jahre älter ist als die demontierten Vorgänger ist dabei nur ein Schmankerl am Rande. "Frau Stenzel, hören Sie auf mit der Augenauswischerei und beginnen Sie endlich, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen!", so Fussenegger abschließend.

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