atomstopp: EURATOM-Staat Österreich - zahlendes Mitglied ohne Einfluss!

EURATOM-Volksbegehren 28. Feber - 7. März - Mitgliedschaft im Atomförderverein EURATOM aufkündigen!

Linz (OTS) - Offener Brief an Umweltminister Berlakovich!

Sehr geehrter Herr Umweltminister!

Am 28. Feber startet österreichweit das Volksbegehren "RAUS aus EURATOM". Das Volksbegehren hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen.

Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus Euratom. Österreich sagt also NEIN zu Atomenergie und die Österreicher_innen lehnen es ab, dass mit unseren Steuergeldern die europäische Atomwirtschaft gestützt wird! Bei den Familien, den Studenten, der Bildung, den Zivildienern ... überall wird gespart - nur bei der Atomenergie kennt man offenbar kein Halten. Zusätzliche 1.400 Millionen Euro für den Kernfusionsreaktor ITER sind im Sommer 2010 auch mit Ihrer expliziten Zustimmung bewilligt worden.

Gerne führen Sie als Umweltminister in Interviews an, dass der Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM völlig kontraproduktiv wäre, weil Österreich dann seine Anti-Atom-Position in Brüssel nicht mehr einbringen könnte, Österreich nicht mehr "mitreden" könne. Läßt man jedoch das bisher "mitgeredete" der vergangenen 15 Jahre Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM Revue passieren, sucht man vergeblich nach Hinweisen, wo österreichische Politiker_innen in Brüssel Anti-Atompolitik gemacht oder die österreichische Ablehnung der Atomenergie in angemessener Weise eingebracht hätten. Die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM ist vielmehr gekennzeichnet durch eine Serie von veritablem Versagen.

Weiters müssen Sie sich auch der Tatsache stellen, dass die Nachvollziehbarkeit der Steuermittelverwendung schwer zu wünschen übrig lässt: Konnte im Jahr 2004 noch die konkrete Summe des österreichischen Beitrags an EURATOM mit 40 Millionen Euro an die europäische Atomwirtschaft (incl. Phare und Tacis) beziffert werden, so ist seit der Verdreifachung der EURATOM-Mittel im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm davon die Rede, dass EURATOM kein eigenes Budget habe und man daher den österreichischen Beitrag nicht mehr eruieren könne. Es mag stimmen: EURATOM hat kein eigenes Budget -aber das ist schon seit dem Jahr 1968 der Fall. Mehr als 10 parlamentarische Anfragen an die jeweiligen Bundeskanzler und Minister_innen brachten keine Klärung der tatsächlichen Beitragszahlungen Österreichs an EURATOM und an die europäische Atomwirtschaft.

Sehr geehrter Herr Umweltminister, wären die österreichischen Volksvertreter_innen in den Jahren der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM Willens und im Stande gewesen, eine glaubhafte, nachvollziehbare Antiatom-Politik innerhalb von EURATOM zu leisten, gäbe es weder die Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" noch jetzt das "RAUS aus EURATOM-Volksbegehren".

Wir unterstellen Ihnen im Grunde keineswegs, nicht willens zu sein Anti-Atompolitik machen zu wollen, sondern glauben vielmehr, dass Sie noch immer nicht bereit sind, zu sehen: Anti-Atompolitik hat innerhalb eines Atomfördervereins schlichtweg keinen Platz! EURATOM ist gegründet worden, um die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen. "Mitreden können" bedeutet daher, die Atomentscheidungen mit zu tragen.

Der Ausstieg Österreichs aus EURATOM ist überfällig - auch angesichts der legendären Widerstandsbewegung gegen grenznahe Atomkraftwerke wie Temelin oder Mochovce. Die Österreicher_innen werden aufgerufen, ihr Votum abzugeben: Nein zu Atomenergie zu sagen - das EURATOM-Volksbegehren zu unterschreiben!

www.euratom-volksbegehren.at

Mit besten Grüßen
Roland Egger
Bevollmächtigter des EURATOM-Volksbegehrens

Gabriele Schweiger
1. Stellvertreterin des EURATOM-Volksbegehrens

Rückfragen & Kontakt:

Roland Egger, Tel.: + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger, Tel.: + 43 664 390 77 09

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