Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Arbeit als Selbstschutz"

Wien (OTS) - Viele Bürger sind der großen Koalition überdrüssig.
Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind vergleichsweise gut, doch die
"ewige Koalition" hat nur noch wenige Anhänger. Auch von innen heraus
strahlt die SPÖ/ÖVP-Regierung eine gewisse Lethargie aus. Was also
tun, wenn nun zweieinhalb Jahre keine Wahl ansteht? Selbstaufgabe ist
kein Konzept, das würde nur die FPÖ-Umfragewerte verbessern. Nun
scheint es, dass sich die Parteichefs Werner Faymann und Josef Pröll
dazu entschlossen haben, etwas auszuprobieren, wozu sie eigentlich
gewählt worden sind: gemeinsam zu arbeiten.

Das ÖVP-Bildungspapier ist kein kleiner Schritt für die in diesem
Bereich besonders konservative Partei. Ministerin Claudia Schmied hat
bereits signalisiert, auch der Volkspartei entgegenkommen zu wollen.
Vor 14 soll keine Richtungsentscheidung über den Ausbildungsweg
erfolgen, die (auch von schwarzen Landeshauptleuten bekämpfte)
Zehn-Prozent-Grenze bei der neuen Mittelschule fällt. Eine Einigung
auf die Bildungsreform kann wohl als fix angenommen werden, auch wenn
es gut gewesen wäre, wenn Ministerin Beatrix Karl ebenfalls zu den
Universitäten Stellung bezogen hätte. Sie sind ja Bestandteil des
Bildungssystems.

Auch bei der Abschaffung der Wehrpflicht und der notwendigen
Briefwahländerung werden Sozial- und Christdemokraten aufhören, sich
ihre Wünsche über Zeitungen auszurichten. Es wird auch in diesen
Bereichen eher früher als später Einigungen geben. Kanzler und
Vizekanzler machen sogar einen gemeinsamen Neujahrsempfang - als
sichtbares Zeichen der neuen beruflichen Harmonie.

Dies ist kein Kuschelkurs, sondern bloßer Selbstschutz. Die
Legislaturperiode mittels vorgezogener Neuwahlen zu beenden, ist ein
Risiko, das keiner der beiden eingeht. Dazu sind zu viele Wähler zu
enttäuscht. Also wird nun in der Regierung gearbeitet. Das ist
prinzipiell begrüßenswert, die dahinterliegende Motivation
bedeutungslos.

Welche der beiden Parteien vom Arbeitseifer stärker profitiert, wird
die Nationalratswahl 2013 weisen. Eines darf wohl schon 2011
qualifiziert vermutet werden: Diese "große Koalition" aus SPÖ und ÖVP
ist die letzte für längere Zeit, es wird 2013 wohl keine Fortsetzung
geben. Wenn sie bis dahin den Reformstau abarbeitet, hat sie immerhin
einen würdigen Abschied.

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