BZÖ-Haubner zu ÖVP-Bildungskonzept: Umbenennung der Hauptschulen ist zu wenig

Pröll sind die Banken wichtiger als die Bildung der Jugendlichen - BZÖ fordert Bildung als parteipolitikfreie Zone

Wien (OTS) - "Die Unbenennung der Hauptschulen in "Neue Mittelschule" alleine ist zu wenig und bringt den Schülerinnen und Schülern keine Verbesserungen. Ganz offensichtlich haben sich innerhalb der ÖVP wieder die Betonierer durchgesetzt und man hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Von einem neuen ÖVP-Bildungsprogramm kann daher nicht die Rede sein. Offenbar hat die ÖVP aus dem PISA-Debakel nichts gelernt. Leidtragende dieser Reform-und Modernisierungsverweigerung sind die heutigen und künftigen Schülerinnen und Schüler, deren Zukunft durch die ÖVP-Blockadepolitik aufs Spiel gesetzt wird", so BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner. Haubner zeigt sich enttäuscht, dass ÖVP-Chef Josef Pröll dieses innerparteiliche Treiben auch noch forciert. "Dem Herrn ÖVP-Bankenminister sind seine Banken wichtiger als die Bildung der Österreicherinnen und Österreicher", kritisiert Haubner.

Haubner fordert, dass die Bildung endlich parteipolitikfreie Zone werden müsse. "Wir brauchen eine Reform der Schulverwaltung, eine Stärkung der Schulautonomie, ein neues Lehrerdienst- und Besoldungsrecht, eine verbesserte Integration, die schulische Tagesbetreuung als freiwilliges Angebot sowie die gemeinsame Schule der sechs- bis 14-Jährigen mit einer inneren Leistungsdifferenzierung nach den Fähigkeiten der Schüler als freiwilliges Angebot."

Die BZÖ-Bildungssprecherin weist darauf hin, dass das BZÖ von Anfang an die 10-Prozent-Obergrenze kritisiert und deren Aufhebung gefordert hat. "ÖVP und SPÖ haben diese sinnlose Grenze im April 2009 beschlossen. Wenn sich jetzt SPÖ und ÖVP davon verabschieden, dann ist das ein zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber auch ein Eingeständnis für ihr eigenes Scheitern", betont Haubner.

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