FCG-Polizei Keiblinger: Bundesregierung mit lückenhafter Sozialpartnerschaft!

Hat die ÖVP ihre Beschlüsse vergessen?

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der GÖD, Fritz Neugebauer, verlangt
zu den Beschlüssen der Budgetkonsolidierung Nachverhandlungen mit der Bundesregierung über jene Punkte, die sozialpartnerschaftlich nicht akkordiert sind. Konkret etwa die beschlossene Anhebung der Langzeitversichertenregelung auf 62 Jahre mit 42 Jahren beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit, die in dieser Form verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Warum in der Sache die große Aufregung in der ÖVP? Bei der Parlamentssitzung am 24.September 2008 wurde doch auf ihren Antrag die Verlängerung der Langzeitversichertenregelung (sogenannten "Hacklerregelung") bis 2013 mit einer Ausschleifregelung bis 2023 beschlossen. Die Herren Politiker, die an dieser Beschlussfassung mitgewirkt haben, mögen sich daran erinnern. Jetzt einen aufrechten Parlamentarier und Gewerkschafter wie Fritz Neugebauer zu kritisieren, der genau das verlangt, was seine Parteifreunde vor 2 Jahren beschlossen haben, ist unverständlich.

Keiblinger: "Dieser angesprochene - vermutlich verfassungskonforme - Beschluss, wurde bekanntlich von der SPÖ am 8. Oktober 2008 im Bundesrat mit den Stimmen anderer Fraktionen aufgehoben und das Ende der Hacklerregelung mit 2013 ohne Ausschleifregelung beschlossen!! Fritz Neugebauer fordert nun genau jenen Gesetzeszustand ein, den die SPÖ mit ihrer Beschlussfassung vom 8. Oktober 2008 verhindert hat."

Es ist bedauerlich, dass in den politischen Wortspenden ein ganzer Berufstand negativ mit Privilegien in die Schlagzeilen gebracht wird, um daraus "politisches Kapital" zu schlagen. Wenn eine Privilegiendebatte zu führen ist, dann in alle Richtungen.

"Österreich hat immer eine funktionierende Sozialpartnerschaft ausgezeichnet. Daher zurück an den Verhandlungstisch und Verhandlung der verfassungsrechtlich bedenklichen Bestimmungen. Eine Verhandlungsgrundlage ist schließlich im Beschluss vom 24. September 2008 gegeben", so Keiblinger abschließend.

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