FCG-Polizei Keiblinger: Bundesregierung mit lückenhafter Sozialpartnerschaft!

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der GÖD, Fritz Neugebauer, verlangt
zu den Beschlüssen der Budgetkonsolidierung Nachverhandlungen mit der
Bundesregierung über jene Punkte, die sozialpartnerschaftlich nicht
akkordiert sind. Konkret etwa die beschlossene Anhebung der
Langzeitversichertenregelung auf 62 Jahre mit 42 Jahren
beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit, die in dieser Form
verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Warum in der Sache die große Aufregung in der ÖVP? Bei der
Parlamentssitzung am 24.September 2008 wurde doch auf ihren Antrag
die Verlängerung der Langzeitversichertenregelung (sogenannten
"Hacklerregelung") bis 2013 mit einer Ausschleifregelung bis 2023
beschlossen. Die Herren Politiker, die an dieser Beschlussfassung
mitgewirkt haben, mögen sich daran erinnern. Jetzt einen aufrechten
Parlamentarier und Gewerkschafter wie Fritz Neugebauer zu
kritisieren, der genau das verlangt, was seine Parteifreunde vor 2
Jahren beschlossen haben, ist unverständlich.

Keiblinger: "Dieser angesprochene - vermutlich verfassungskonforme
- Beschluss, wurde bekanntlich von der SPÖ am 8. Oktober 2008 im
Bundesrat mit den Stimmen anderer Fraktionen aufgehoben und das Ende
der Hacklerregelung mit 2013 ohne Ausschleifregelung beschlossen!!
Fritz Neugebauer fordert nun genau jenen Gesetzeszustand ein, den die
SPÖ mit ihrer Beschlussfassung vom 8. Oktober 2008 verhindert hat."

Es ist bedauerlich, dass in den politischen Wortspenden ein ganzer
Berufstand negativ mit Privilegien in die Schlagzeilen gebracht wird,
um daraus "politisches Kapital" zu schlagen. Wenn eine
Privilegiendebatte zu führen ist, dann in alle Richtungen.

"Österreich hat immer eine funktionierende Sozialpartnerschaft
ausgezeichnet. Daher zurück an den Verhandlungstisch und Verhandlung
der verfassungsrechtlich bedenklichen Bestimmungen. Eine
Verhandlungsgrundlage ist schließlich im Beschluss vom 24. September
2008 gegeben", so Keiblinger abschließend.

Rückfragehinweis:
FCG in der Polizeigewerkschaft
Leopold Keiblinger, Vorsitzender
Tel.: 0664/545 85 94

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