WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Was Monopoly und Steuern gemein haben - von Michael Laczynski

Wien (OTS) - Lassen Sie mich diesen Text mit zwei Behauptungen
beginnen, die einigen von Ihnen möglicherweise nicht so gut gefallen
werden: Erstens ist die Art und Weise, wie der Staat zu seinen
Einnahmen kommt, eine teuflisch schwierige Sache, die mit der
zunehmenden Komplexität der Welt immer schwieriger (und unter
Umständen immer teuflischer) wird. Eine Steuer, die sich auf einem
Bierdeckel errechnen lässt, kann es daher anno 2011 nicht geben. Und
zweitens muss ein hohes Abgabenniveau nicht unbedingt Gift für die
Wirtschaftstreibenden sein. Alles hängt von den Spielregeln und dem
Timing ab - genau wie bei Monopoly.

Womit wir die Überleitung zum eigentlichen Thema des Leitartikels
geschafft hätten: den Vorschlägen zu einer umfassenden Steuerreform,
die Günther Kräuter auf Seite 2 unterbreitet. Das Timing steht für
den SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit 2013 fest (praktischerweise ist es
das Jahr, in dem der Nationalrat neu gewählt werden muss), das von
den Änderungen betroffene Volumen der staatlichen Steuereinnahmen
beziffert Kräuter mit drei Milliarden Euro. Einzig die Spielregeln
sind grob skizziert - aber da hat die SPÖ ja noch zwei Jahre Zeit.
Welche Weichen sollen also umgestellt werden? Ein wichtiger Posten in
der Aufstellung ist gesteigerte Zielgenauigkeit der Behörden - die
Beseitigung von Mehrgleisigkeiten bei Förderungen und eine
termingerechtere Eintreibung der Steuerschulden sollen zusätzliche
Mittel einbringen. Das klingt schön und gut, aber Ähnliches haben wir
im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform schon oft gehört. Die
versprochenen Effizienzgewinne haben sich bis dato nicht wirklich
materialisiert.

Lobenswert ist auch der Vorsatz, den Mittelstand nicht zusätzlich zu
be-, sondern im Idealfall zu entlasten. Kräuters Ideen punkto
steuerlicher Bevorzugung der Beschäftigung sind auf jeden Fall
interessant - aus der Perspektive des Gesetzgebers ist es aber am
wichtigsten, bei Änderungen keine Steuerschlupflöcher aufzureißen. Ob
es im Zuge der Reform wirklich zu einer nennenswerten Entlastung des
Faktors Arbeit kommt, bleibt abzuwarten.

Und was die Vermögensteuer anbelangt: Dass in Österreich
Wertschöpfung der Firmen und Beschäftigten besonders intensiv und
Vermögen besonders lax besteuert werden, ist kein Geheimnis. Dieser
Zustand ist nicht mehr zeitgemäß (falls er das jemals war). Wer
dieses Ungleichgewicht ändert, wird der Wirtschaft einen großen
Dienst erweisen - allerdings nur dann, wenn die gesamte Steuerlast
annähernd gleich bleibt. Die Abgabenquote ist hoch genug.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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