BZÖ-Petzner: BZÖ stellt Misstrauensantrag gegen Bandion-Ortner
Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ NAbg.
Stefan Petzner kündigt heute einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner an. "Wir werden als BZÖ in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen neuen Misstrauensantrag gegen Bandion-Ortner einbringen. Sie ist absolut rücktrittsreif." Petzner attackiert die Ex-Richterin wegen "offensichtlicher Seltsamkeiten beim Bawag-Prozess, bei den Tierschützern, den Schlampereien bei den Buwog-Ermittlungen rund um Grasser und Meischberger, die verschleppten Ermittlungen bei der Causa Hypo Niederösterreich, die lahmen Ermittlungen beim Skylink Desaster, medienrechtliche Kontroversen (Stichwort Journalisten-Einvernahmen, ORF-Bänder), die Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn oder die "Groteske um die Fußfessel" - alles Vorfälle, die Petzner um die "Unabhängigkeit des Rechtstaates" bangen lassen. Petzner erinnert daran, dass das BZÖ bereits im Oktober vergangenen Jahres einen Misstrauensantrag gegen Bandion-Ortner eingebracht hat, der damals mit den Stimmen von Regierung und FPÖ abgelehnt wurde. "Die Ablehnung des BZÖ-Misstrauensantrages durch die Koalition und die FPÖ wird nun zum Bumerang für diese Parteien und die Justiz. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben es zu verantworten, dass Bandion-Ortner zum Nachteil der Justiz und des Rechtsstaates weiter fuhrwerken kann", so Petzner. Nichts desto trotz starte das BZÖ im Parlament einen neuerlichen Anlauf mit einem Misstrauensantrag gegen Bandion-Ortner. "Dann werden wir sehen, ob den mittlerweile großen Worten der FPÖ, FPK und der anderen Parteien, beispielsweise von FPÖ-Klubobmannstellvertreter Strutz, gegen die Justizministerin auch Taten folgen werden."
Die Justiz als dritte Säule eines demokratischen Rechtsstaates sei ins Wanken geraten, das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttert und die Gültigkeit des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt. Dafür trage Bandion-Ortner als Justizministerin die politische Verantwortung, begründet Petzner, den Misstrauensantrag. Petzner zitierte Bert Brecht mit dem Satz, "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" und führte aus:
"Es ist ein Unrecht, wenn es im BAWAG-Verfahren neun Verurteile gibt, aber nur einer die Haft antreten muss. Es ist ein Unrecht, wenn ein Staatsanwalt eine zentimeterdicke Anzeige bis zur Verjährung übersieht, weil es sich beim Betroffenen um einen ehemaligen ÖVP-Minister handelt. Es ist ein Unrecht, wenn auf Weisung von oben Ermittlungen gestoppt werden, weil die Landesbank des niederösterreichischen Landeshauptmannes betroffen ist. Und es ist ein Unrecht, wenn eine amtierende Ministerin, einem verstorbenen Landeshauptmann unwahre und unbewiesene kriminelle Handlungen unterstellt, weil er die falsche Parteizugehörigkeit hat." Bei Bandion-Ortner hänge nicht der Bundesadler über ihrem Schreibtisch, sondern das Giebelkreuz des Raiffeisen-Konzerns. Bandion-Ortner lasse es zu, dass die ÖVP die Justiz für ihre eigenen Interessen missbrauche. Dieser Einfluss und Missbrauch der ÖVP müsse beendet werden. Petzner an Bandion-Ortner: "In den Gerichtshöfen sollen die Gesetze sprechen und die Herrscher schweigen."
"Wir leisten Widerstand, Frau Ministerin Bandion-Ortner, weil Sie das Unrecht zum Prinzip erhoben haben. Packen Sie ihre Sachen und räumen Sie das Feld!", fordert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann die Ministerin zum Rücktritt auf.
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