BZÖ-Petzner: BZÖ stellt Misstrauensantrag gegen Bandion-Ortner

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ NAbg.
Stefan Petzner kündigt heute einen Misstrauensantrag gegen
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner an. "Wir werden als BZÖ
in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen neuen
Misstrauensantrag gegen Bandion-Ortner einbringen. Sie ist absolut
rücktrittsreif." Petzner attackiert die Ex-Richterin wegen
"offensichtlicher Seltsamkeiten beim Bawag-Prozess, bei den
Tierschützern, den Schlampereien bei den Buwog-Ermittlungen rund um
Grasser und Meischberger, die verschleppten Ermittlungen bei der
Causa Hypo Niederösterreich, die lahmen Ermittlungen beim Skylink
Desaster, medienrechtliche Kontroversen (Stichwort
Journalisten-Einvernahmen, ORF-Bänder), die Testamentsfälschungen am
Bezirksgericht Dornbirn oder die "Groteske um die Fußfessel" - alles
Vorfälle, die Petzner um die "Unabhängigkeit des Rechtstaates" bangen
lassen. Petzner erinnert daran, dass das BZÖ bereits im Oktober
vergangenen Jahres einen Misstrauensantrag gegen Bandion-Ortner
eingebracht hat, der damals mit den Stimmen von Regierung und FPÖ
abgelehnt wurde. "Die Ablehnung des BZÖ-Misstrauensantrages durch die
Koalition und die FPÖ wird nun zum Bumerang für diese Parteien und
die Justiz. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben es zu verantworten, dass
Bandion-Ortner zum Nachteil der Justiz und des Rechtsstaates weiter
fuhrwerken kann", so Petzner. Nichts desto trotz starte das BZÖ im
Parlament einen neuerlichen Anlauf mit einem Misstrauensantrag gegen
Bandion-Ortner. "Dann werden wir sehen, ob den mittlerweile großen
Worten der FPÖ, FPK und der anderen Parteien, beispielsweise von
FPÖ-Klubobmannstellvertreter Strutz, gegen die Justizministerin auch
Taten folgen werden."

Die Justiz als dritte Säule eines demokratischen Rechtsstaates sei
ins Wanken geraten, das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit
der Justiz erschüttert und die Gültigkeit des Prinzips der
Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt. Dafür trage Bandion-Ortner als
Justizministerin die politische Verantwortung, begründet Petzner, den
Misstrauensantrag. Petzner zitierte Bert Brecht mit dem Satz, "Wo
Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" und führte aus:
"Es ist ein Unrecht, wenn es im BAWAG-Verfahren neun Verurteile gibt,
aber nur einer die Haft antreten muss. Es ist ein Unrecht, wenn ein
Staatsanwalt eine zentimeterdicke Anzeige bis zur Verjährung
übersieht, weil es sich beim Betroffenen um einen ehemaligen
ÖVP-Minister handelt. Es ist ein Unrecht, wenn auf Weisung von oben
Ermittlungen gestoppt werden, weil die Landesbank des
niederösterreichischen Landeshauptmannes betroffen ist. Und es ist
ein Unrecht, wenn eine amtierende Ministerin, einem verstorbenen
Landeshauptmann unwahre und unbewiesene kriminelle Handlungen
unterstellt, weil er die falsche Parteizugehörigkeit hat." Bei
Bandion-Ortner hänge nicht der Bundesadler über ihrem Schreibtisch,
sondern das Giebelkreuz des Raiffeisen-Konzerns. Bandion-Ortner lasse
es zu, dass die ÖVP die Justiz für ihre eigenen Interessen
missbrauche. Dieser Einfluss und Missbrauch der ÖVP müsse beendet
werden. Petzner an Bandion-Ortner: "In den Gerichtshöfen sollen die
Gesetze sprechen und die Herrscher schweigen."

"Wir leisten Widerstand, Frau Ministerin Bandion-Ortner, weil Sie
das Unrecht zum Prinzip erhoben haben. Packen Sie ihre Sachen und
räumen Sie das Feld!", fordert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann
die Ministerin zum Rücktritt auf.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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