BZÖ-Bucher: Durch ÖBB droht Verdoppelung des Budgetdefizits - Nein zu zusätzlichen 400 Millionen an die Bahn

Wien (OTS) - Eine klare Absage erteilt BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher der Forderung von ÖBB-Chef -Christian Kern nach einer
zusätzlichen Finanzspritze von 400 Millionen Euro an die ÖBB. Die
Bundesbahnen würden schon jetzt im Budget 400 Millionen Euro mehr
erhalten, also mehr als die Kürzungen bei den Familien in diesem Jahr
betragen. "Die ÖBB sind eine tickende Zeitbombe fürs Budget. 14
Milliarden ÖBB-Schulden, das sind rund fünf Prozent des
Bruttoninlandsprodukts, drohen durch die katastrophale
wirtschaftliche Entwicklung und schärfere Anwendung der
Maastricht-Kriterien, dem österreichischen Budget neu zugerechnet zu
werden. Im Vergleich liegt die für 2010 drohende
Rekordneuverschuldung bei 13 Milliarden - es droht also eine
Verdoppelung des österreichischen Budgetdefizits auf über 27
Milliarden. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll droht damit durch die ÖBB
schon jetzt eine eine völlige Entgleisung seines jetzigen
Kahlschlagsbudgets, 400 zusätzliche Millionen würden hier eine
weitere Verhöhnung und Gefährdung bedeuten", so Bucher.

Die 14 Milliarden Zusatzbelastung für das Budget sind dann der Fall,
wenn es der ÖBB nicht mehr gelingt, die Verbindlichkeiten aus den
Infrastrukturinvestitionen "Maastricht-konform" zu bedienen. Das
bedeutet, mehr als 50 Prozent der Investitionen sind durch
entsprechende Erträge (Einnahmen, Verkaufserlöse etc.) zu decken!
Prinzipiell geht es um die Bewertung von Markt- und
Nichtmarktprodukten. Gemäß den Maastricht-Kriterien erhöht die
Produktion von Marktprodukten (die Erlöse decken mindestens 50
Prozent der Investition) das Maastricht-Defizit nicht. Fallen die
Erlöse einer öffentlichen Investition unter die 50-Prozent-Marke, so
wird die Maastricht-Defizit wirksam. Zitat Staatsschuldenausschuss:
"Darüber hinaus ist angesichts des hohen Schuldenzuwachses der ÖBB zu
beachten, dass eine Revision der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen (SNA 93, ESVG 95) im Gange ist. Dabei werden u. a.
die Konzepte und Methoden für die Grenze zwischen Markt- und
Nichtmarktproduktion im staatsnahen Bereich adaptiert. In den neuen
Systemen wird mehr Wert auf den Nachweis marktmäßiger
Rahmenbedingungen für die Preisbildung beim Verkauf eines Gutes
gelegt, um als Marktproduzent eingestuft werden zu können."

Ferner werden bei der quantitativen Grenzziehung zwischen Markt- und
Nichtmarkt (Erlöse decken zumindest 50 Prozent der Produktionskosten)
neben den üblichen Produktionskosten auch die
Kapitalfinanzierungskosten (Zinsen) in Zukunft von Bedeutung sein.
Der von Eurostat vorgesehene Zeitplan sieht den Entwurf des
ESVG-Verordnungstextes bereits bis Juni 2010 vor. Im Jahr 2012 soll
die entsprechende Verordnung vom Europäischen Parlament und dem
Europäischen Rat angenommen werden."

"Die Erträge schrumpfen, die Berechnungsgrundlagen verändern sich und
Österreich droht ein Budgetdesaster, wenn statt 13 Milliarden auf
einmal 27 Milliarden Neuschulden im Budget zu bewältigen sind. Das
BZÖ fordert die Privatisierung der ÖBB, um durch die Erlöse Schulden
wenigstens teilweise bedienen zu können und das Unternehmen und damit
den öffentlichen Verkehr in Österreich langfristig sichern zu können.
Mit österreichischen Investoren, eine rot-weiß-rote Privatisierung
ermöglichen, bevor das Budget entgleist", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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