"Kleine Zeitung" Kommentar: "Orbáns Fehdehandschuh für die Europäer" (Von Nina Koren)

Graz (OTS) - Das neue Jahr beginnt bedrückend. Zumindest für
Europa, und ganz besonders für kritische Geister in Ungarn. Seit dem
Jahreswechsel hat ein Mitgliedsland die Präsidentschaft inne, dem
sogar Freunde aus dem konservativen Lager bescheinigen, mit seinem
Mediengesetz grundlegende Werte der EU zu verletzen. Wie sehr der
Regierung Orbán die Meinung Europas egal ist, demonstrierte sie klar:
Mahnungen aus Berlin oder Prag, das Gesetz zu ändern, quittierte
Orbán mit einem trotzigen "Ich denke nicht im Traum daran".
Unmittelbar vor dem Jahreswechsel und der Präsidentschaft schaffte er
vollendete Tatsachen und setzte es in Kraft. Hier geht einer voll auf
Konfrontation - und bis jetzt setzt ihm niemand Schranken.

Tatsächlich sind die Reaktionen aus Europa peinlich. Von der
Kommission kommt weiter nur Schweigen. "Die sind mit ihrer Euro-Krise
befasst, wir sind ihnen egal", fürchten Orbán-kritische Stimmen in
Budapest, und es sieht so aus, als wäre da was dran. Zugleich gibt es
etwa aus Luxemburg Kommentare, die der Sache auch nicht dienen: Orbán
mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zu vergleichen oder
ihn als "Puszta-Putin" zu titulieren, klingt zwar gut, ruft aber zu
Recht Widerstand hervor: Viktor Orbán kam durch demokratische Wahlen
an die Macht; anders als seine Kollegen in Minsk oder Moskau lässt er
- zumindest derzeit - politische Gegner nicht prügeln oder
beseitigen.

Das bedeutet aber nicht, dass an der ungarischen Donau alles in
Ordnung wäre. Orbán hat gezeigt, dass er bereit ist, seine
Zweidrittelmehrheit zu nutzen, seinen Machtanspruch auszuweiten und
Kontrollinstanzen wie das Verfassungsgericht zu schwächen. Das
Mediengesetz bietet das Potenzial, die Presse gleichzuschalten. Das
Parlament wurde verkleinert, nun muss ein neues Wahlrecht
ausgearbeitet werden. Dazu kommt die Überarbeitung der Verfassung,
mit der Orbáns Leute derzeit befasst sind. All dies könnte die
Regierung in den nächsten Monaten nutzen, um ihre Macht für lange
Zeit einzuzementieren. Hier gilt es, ihr genau auf die Finger zu
schauen.

Sanktionen, wie sie manche fordern, sind zum jetzigen Zeitpunkt
verfrüht; ihre Verhängung unterliegt zudem seit dem Streit um Jörg
Haider klaren Regeln. Dass Orbán nun die Präsidentschaft übernimmt,
ist aber in Wahrheit ein Glücksfall. Er bietet die Gelegenheit, sich
mit dem potenziellen Autokraten auf Dialogbasis auseinanderzusetzen
und die heiklen Punkte endlich offen anzusprechen. Deutlich mehr
Konfrontationsbereitschaft wäre Brüssel da den eigenen Werten
schuldig.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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