BZÖ-Bucher: Willkommen im "teuren Jahr"

Wien (OTS) - "Willkommen im "teuren Jahr". Am 1. Jänner 2011
müssen die Österreicherinnen und Österreicher mit einem
Belastungskater ins neue Jahr starten. ÖVP-Bankenminister Pröll und
Kanzler Faymann sind dafür verantwortlich, dass die Österreicherinnen
und Österreicher kräftig zur Kassa gebeten werden", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher zum Jahreswechsel. Besonders betroffen seien
Familien, Behinderte, Studenten und Autofahrer. Die Mineralölsteuer
wird erhöht, die Familienbeihilfe gekürzt, Verkehrsstrafen und
Vignettenpreis werden erhöht, die Pflegegeld-Auszahlung wird
erschwert, Rauchen wird teurer, die Rezeptgebühr steigt, Flugsteuer,
Aktiensteuer und Bankkundensteuer werden eingeführt, Heilbehelfe
kosten mehr, ebenso eine Rehabilitation oder eine Kur; der Nachkauf
von Schul- und Studienzeiten für die Pension wird verdreifacht, es
gibt weniger Zuschuss zum Bausparen und der Zulassungsschein für
Autos wird teurer, listet Bucher nur einige der neuen Belastungen der
rot-schwarzen Regierung auf. "Durch den ÖVP-Finanzminister wird 2011
im wahrsten Sinne des Wortes ein "schwarzes Jahr" für die
Österreicher und gerade für die Familien. Das BZÖ fordert
Entlastungen statt Belastungen. Leistung muss sich endlich wieder
lohnen. Pröll und Co. hingegen würgen die Konjunktur ab und nehmen
den Menschen finanziell die Luft zum Atmen", betont Bucher.

Der BZÖ-Chef verlangt für 2011 auch eine Reformoffensive für
Österreich. "2011 muss das Jahr der Reformen werden. Österreich kann
sich diesen aufgeblähten und überregulierten Staat einfach nicht mehr
leisten. Gerade bei der Politik muss zuerst gespart werden", schlägt
Bucher die Abschaffung des Bundesrates, der Landes- und
Bezirksschulräte sowie die Halbierung der Mitglieder von Nationalrat,
Landtagen und Landesregierungen vor. Gemeinsam mit einer Kürzung der
Parteienförderung auf fünf Euro pro Wahlberechtigtem könnten allein
hier rund 250 Millionen Euro eingespart werden. Auch für eine
Bildungs- und Gesundheitsreform sei es bereits "fünf Minuten nach
Zwölf"". Ebenfalls werde der Bereich der Integration von der
Regierung massiv vernachlässigt.

Das BZÖ werde 2011 noch stärker die Interessen der Österreicherinnen
und Österreicher vertreten. Mit dem Euro-Volksbegehren soll für mehr
Bewusstsein beim "Fass ohne Boden", dem Euro-Rettungsschirm, gesorgt
werden. Das BZÖ verlangt einen "Zahlungs- und Haftungsstopp
Österreichs". "Die Euro-Krise wird uns 2011 voll erfassen und noch
viele Jahre beschäftigen", warnte Bucher. Er kritisierte, dass
Österreichs Beiträge für die Griechenland-Hilfe und für den
Euro-Rettungsschirm im eigenen Land fehlen, für "Familie, Forschung
und Innovation." Es könne nicht sein, dass Österreich als Nettozahler
immer zur Kasse gebeten werde, so Bucher, der warnte, dass Österreich
insgesamt einen Schuldenberg von 260 Mrd. Euro habe, also beinahe
soviel wie Griechenland mit 300 Mrd. Euro.

Sehr zufrieden zeigte sich Bucher mit der Arbeit des BZÖ im
Parlament. 2010 hat der orange Klub 636 Anträge eingebracht und 1352
Anfragen gestellt. In den Debatten gab es 1147 Wortmeldungen. "Wir
sind ein sehr kompetenter und eifriger Klub, der sich in den Debatten
mit Lösungsvorschlägen einbringt".

Deshalb wird sich das BZÖ in den kommenden Jahren auch verstärkt als
neue bürgerliche Kraft in Österreich positionieren, kündigte Bucher
an. Der Startschuss dazu werde beim Neujahrstreffen am 30. Jänner in
Velden erfolgen. "Die Totengräber von vor einem Jahr haben ihre
Schaufeln einpacken müssen und eingesehen, dass für eine neue und
fünfte Kraft mit bürgerlichen Themen in Österreich Platz ist", so
Bucher angesichts der stetig steigenden Umfragewerte von fünf bis
zehn Prozent.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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