"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Auf zum Praxis-Test"

Wien (OTS) - Einen "Superwahlsonntag" regt Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer an. Alle Landtage und der Nationalrat sollten am
selben Tag gewählt werden. Auf den ersten Blick verheißt das Wonne.
Derzeit geht ja aus Vorsichtl und Rücksichtl auf die jeweiligen
Stimmenfänger in den Ländern im Bund nicht viel weiter. Die Chancen
der wahlkämpfenden Gesinnungsfreunde sollen nicht durch unangenehme
Botschaften gestört werden. Auf den zweiten Blick offenbaren sich
Schattenseiten dieser Variante: Gesetzt den Fall, kurz vor den Wahlen
passiert etwas, das das innenpolitisch Geschehene überlagert; eine
Minarett-Abstimmung in der Schweiz etwa oder eine Euro-Krise. Eine
Partei, die das zu nutzen weiß, könnte davon profitieren. Und hätte
damit für die nächsten fünf Jahre allerorts das Sagen. Aus einer
Momentaufnahme würde Status quo. Keine schöne Vorstellung. Die
Demokratie lebt schließlich auch von unterschiedlichen
Farbkonstellationen. Ausgleich ist gefragt.
Aber wozu theoretisieren? Machen wir den Praxis-Test. Bis 2013 ist
nirgendwo ein Parlament neu zu bestimmen. In den kommenden Monaten
lässt sich also trefflich reformieren. Wird das gemacht, bringt das
einen Vorteil, der die Nachteile des Prammer'schen Modells überwiegt.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:innenpolitik@kurier.at
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