- 28.12.2010, 14:44:34
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FPÖ: Kickl fordert härtere Strafen zur Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung
Kontrollen müssen angesichts der alarmierenden Zahlen ausgeweitet werden - Mindestsicherung begünstigt Schwarzarbeit
Wien (OTS) - Als alarmierend bezeichnet FPÖ-Sozialsprecher NAbg.
Herbert Kickl die heute präsentierten Zahlen zur illegalen
Ausländerbeschäftigung. "Wenn mehr als 11.000 illegal beschäftigte
Ausländer erwischt wurden und 16 Prozent der kontrollierten
Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren, dann muss
man von organisierter Schwarzarbeit sprechen, die unseren
Arbeitsmarkt als Ganzes massiv gefährdet" so Kickl.
Zwei Konsequenzen müssten daher aus diesen Erkenntnissen gezogen
werden: "Erstens sind die Strafen für diese Vergehen offensichtlich
viel zu niedrig, wenn ein erheblicher Anteil der Firmen immer noch
der Meinung ist, Sozialbetrug würde sich lohnen. Zweitens müssen die
Kontrollen verstärkt und ausgeweitet werden", fordert Kickl. Aus den
Erfahrungen sei es zwar logisch, ein besonders strenges Auge auf die
Bauwirtschaft und die Gastronomie zu werfen, allerdings gebe es
sicherlich auch in vielen anderen Branchen schwarze Schafe, die sich
durch die Kontrollpraxis in Sicherheit wiegen würden.
"Wenn Tausende illegale Ausländer sich im schwarzen Arbeitsmarkt
tummeln, dann sind die Verlierer dieser Entwicklung die
österreichischen Arbeitnehmer, die zunehmend mit Arbeitslosigkeit
konfrontiert sind. Durch den Ablauf der Schutzfrist des heimischen
Arbeitsmarkts am 1. Mai 2011 werden sie noch einmal zum Handkuss
kommen", schildert Kickl und fordert einmal mehr, die
Übergangsfristen zu verlängern, um zusätzliche Billig-Arbeitskräfte
aus den neuen EU-Staaten fernzuhalten.
Einen weiteren Turbo für die Schwarzarbeit befürchtet Kickl auch
durch die Mindestscherung: "Es ist leider zu erwarten, dass viele die
Mindestsicherung als soziale Hängematte missverstehen werden und ihr
so lukriertes Einkommen im Pfusch aufbessern wollen."
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