BZÖ-Petzner: Ablehnung des BZÖ-Misstrauensantrages gegen Bandion-Ortner wird nun zum Bumerang für SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Justiz

Wien (OTS) - "Wir vom BZÖ halten Justizministerin
Bandion-Ortner nicht erst seit der heutigen Zerpflückung des
BAWAG-Urteiles durch den OGH für untragbar, sondern ich habe mit dem
BZÖ bereits vor Wochen einen Misstrauensantrag gegen die
Justizministerin eingebracht. Denn in ihre Zeit und politische
Verantwortung fallen nicht nur eine Reihe von fragwürdigen
Vorgehensweisen und Urteilen der Justiz, die dem Ansehen des
Rechtsstaates schweren Schaden zugefügt haben, sondern auch eine
ganze Latte von verfehlten Gesetzesinitiativen und unzulässigen
Budgetkürzungen im Justizbereich", sagt der stellvertretende
Klubobmann des BZÖ, NRAbg. Stefan Petzner in einer Stellungnahme.

"Die Ablehnung des BZÖ-Misstrauensantrages durch die Koalition und
die FPÖ wird nun zum Bumerang für diese Parteien und die Justiz. SPÖ,
ÖVP und FPÖ haben es zu verantworten, dass Bandion-Ortner zu
ungunsten der Justiz und des Rechtsstaates weiter fuhrwerken kann",
so Petzner, der sich vor allem über die heutigen
Rücktrittsaufforderungen der FPÖ und FPK erstaunt zeigt. "Herr Strutz
hat mit FPÖ und FPK Bandion-Ortner die Stange gehalten und darf sich
daher jetzt nicht beklagen."

Nichts desto trotz überlege das BZÖ im Parlament einen neuerlichen
Anlauf mit einem Misstrauensantrag gegen Bandion-Ortner zu starten.
"Dann werden wir sehen, ob den großen Worten der FPÖ, FPK und der
anderen Parteien auch Taten folgen werden."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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