"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Hohles Haus"

Der vorweihnachtliche Parlaments-Marathon - ein Akt der Politik-Austreibung.

Wien (OTS) - Noch vor einem Monat kündigte rund ein Dutzend Abgeordnete der Regierungsparteien Widerstand gegen das Sparpaket an. Als es gestern zur Schlussabstimmung ging, war es nicht einmal eine oder einer. Als letztes Widerstandsnest muss jetzt der vielbelächelte Bundesrat herhalten. Zwei Vorarlberger VP-Bundesräte wollen heute mit Nein stimmen. Kein Dissidenten-Akt, sondern ein Tribut an den Mandatsgeber: Der Vorarlberger VP-Landeschef will Kürzungen im Familienbudget vom Verfassungsgerichtshof aufheben lassen.
Tapfere 73.000 Seher verfolgten zuletzt die ORF-Live-Übertragung aus dem Hohen Haus. Die Mehrheit hört längst weg, wenn das Wort Parlament fällt. Kein Wunder, denn die Dramaturgie ist so nervenzerfetzend wie die Lektüre des Telefonbuchs. Hie die Jasager in Rot und Schwarz, dort die Nein-Sager in Blau-Grün-Orange. Kein Platz für Zwischentöne, kein Spielraum für eigenständige Persönlichkeiten. Freies Mandat? - eine Lachnummer. Und, was am schwersten wiegt: Keine inhaltliche Auseinandersetzung, die irgendjemanden außerhalb der geschützten Demokratie-Werkstätte in den Bann zieht. Da helfen auch gut gemeinte Marathonreden und Marathonsitzungen nicht.Denn am Ende steht: Das Parlament nickt ab. Und das Publikum nickt ein.

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