"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Hohles Haus"

Wien (OTS) - Noch vor einem Monat kündigte rund ein Dutzend
Abgeordnete der Regierungsparteien Widerstand gegen das Sparpaket an.
Als es gestern zur Schlussabstimmung ging, war es nicht einmal eine
oder einer. Als letztes Widerstandsnest muss jetzt der vielbelächelte
Bundesrat herhalten. Zwei Vorarlberger VP-Bundesräte wollen heute mit
Nein stimmen. Kein Dissidenten-Akt, sondern ein Tribut an den
Mandatsgeber: Der Vorarlberger VP-Landeschef will Kürzungen im
Familienbudget vom Verfassungsgerichtshof aufheben lassen.
Tapfere 73.000 Seher verfolgten zuletzt die ORF-Live-Übertragung
aus dem Hohen Haus. Die Mehrheit hört längst weg, wenn das Wort
Parlament fällt. Kein Wunder, denn die Dramaturgie ist so
nervenzerfetzend wie die Lektüre des Telefonbuchs. Hie die Jasager in
Rot und Schwarz, dort die Nein-Sager in Blau-Grün-Orange. Kein Platz
für Zwischentöne, kein Spielraum für eigenständige Persönlichkeiten.
Freies Mandat? - eine Lachnummer. Und, was am schwersten wiegt: Keine
inhaltliche Auseinandersetzung, die irgendjemanden außerhalb der
geschützten Demokratie-Werkstätte in den Bann zieht. Da helfen auch
gut gemeinte Marathonreden und Marathonsitzungen nicht.Denn am Ende
steht: Das Parlament nickt ab. Und das Publikum nickt ein.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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