Gefahr für Eltern, Ärzte und Kinder

Wien (OTS) - Frau Bundesminister Bandion-Ortner hat in einer Pressekonferenz am 16.12.2010 eine Änderung zum Schadenersatzrecht vorgeschlagen, die klar stellen soll, dass die Geburt und Existenz eines Kindes mit Behinderung keinen Schaden darstellen kann. Der größte Ärzteversicherer Österreichs warnt vor einer sich daraus ergebenden Rechtsunsicherheit und vor moralischen Problemen für alle Betroffenen. "Damit verlieren Eltern, deren eventuell behindert geborene Kinder und auch die Ärzte einen wichtigen und notwendigen Schutz", meint der Geschäftsführer der ärzteservice Dienstleistung GmbH, Gerhard Ulmer. Der Minister-Vorschlag impliziert nämlich, dass es egal ist, ob Ärzte auf eine mögliche Behinderung hinweisen oder nicht und somit sich für Eltern im Falle einer wahrscheinlichen Behinderung die Wahl einer Schwangerschaftsunterbrechung gar nicht stellt. Die Eltern hätten also keinen "Schaden" und somit viel Leid und hohe Kosten.

Derzeit hat der Arzt die Pflicht auf eine mögliche Behinderung eines ungeborenen Kindes aufmerksam zu machen, übersieht er etwas mit schwerwiegenden Folgen, dann haftet der Arzt. Da der niedergelassene Arzt nunmehr über eine verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung verfügt, ist ein solcher "Schaden" für das betroffene Kind, die Eltern und auch für den Arzt gedeckt. Auch Spitäler müssten in solchen Fällen für den "Schaden" aufkommen. Folgt man dem Vorschlag der Frau Bundesminister, dann kann ein Arzt ohne Folgen eine mögliche Behinderung übersehen. Zwar ist der Arzt vom Gesetz her zur Aufklärung verpflichtet, tut er es nicht oder nicht ausreichend, gäbe es keine Sanktionen. Rechtsstreitigkeiten wären wohl vorprogrammiert. Letztendlich wären alle Betroffenen Leid tragend, weil eine Haftpflichtversicherung leistungsfrei wäre und die Gefahr bestünde, dass die Eltern alleine für etwas aufkommen müssten, worüber sie zum Beispiel nicht ausreichend informiert worden sind.

Aus der Sicht Ulmers schützt die Berufshaftpflichtversicherung sowohl Ärzte als auch Patienten - und in solchen Fällen die Eltern von behinderten Kindern und diese selbst ebenso. Ulmer erwartet Widerstände der Patientenanwälte, der Ethikkommission und auch der Patientenvereinigungen. "Auf den ersten Blick ist der Gesetzesentwurf ein Vorteil für die behandelnden Ärzte und Krankenhäuser, weil sie diese von ihrer Verantwortung freistellen. Aber die Ärzte würden dennoch kritisiert werden und wohl in dem einen oder anderen Fall verklagt werden - ohne Versicherungsdeckung."

Ulmer empfiehlt Gynäkologen sogar ihre Versicherungssumme über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu erhöhen, weil Behinderungen eines Kindes viel Geld kosten können. Da viele Krankenhausbetreiber keine oder nur ungenügende Versicherungen haben, empfiehlt Ulmer auch Krankenhausärzten, eine eigene Versicherung abzuschließen - obwohl diese vom Gesetz her nicht dazu verpflichtet sind. Krankenhäuser können sich am Regresswege an dem behandelnden Arzt schad- und klaglos halten. Das ist den wenigsten Spitalsärzten bewusst, meint Ulmer.

Dazu der Sachverhalt:

Konkret soll nach dem Vorschlag von Bandion-Ortner das Schadenersatzrecht (als Teil des ABGB) durch Einfügen eines Absatzes geändert werden: "Aus dem Umstand der Geburt eines Kindes können weder das Kind noch die Eltern noch andere Personen Schadenersatzansprüche geltend machen. Ausgenommen davon sind Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Kindes während der Schwangerschaft oder der Geburt."

Derzeit ist die Gesetzeslage wie folgt:

1. Aus der Geburt eines behinderten Kindes ergeben sich folgende mögliche Schadenersatzansprüche gegen den Arzt bzw. das Krankenhaus:
Schadenersatzansprüche des mit einer Behinderung geborenen Kindes: Im deutschsprachigen Raum sind derartige Ansprüche in den überwiegenden Fällen u.a. deshalb abgelehnt worden, weil es eine deliktrechtliche Pflicht, die Geburt einer Leibesfrucht zu verhindern, nicht gibt. Ein ungeborenes Kind hat demnach keinen rechtlichen Anspruch auf "Nichtexistenz". Auch im anglikanischen Raum ist nur ein Fall bekannt, wo einem Kind ein Schadenersatz zugestanden worden ist.

2. Ansprüche der Mutter auf Schmerzensgeld wegen der in den meisten Fällen notwendigen Geburt durch Kaiserschnitt: diesen Ansprüchen wird in der Regel stattgegeben.

3. Ansprüche der Mutter/Eltern auf Unterhaltskosten für das behinderte Kind: hier gibt es divergierende Urteile: teilweise wird davon ausgegangen, dass der Mehraufwand des Unterhaltes für ein Kind mit Behinderung nicht vom üblichen Unterhalt, auf den Anspruch besteht zu trennen ist. Es gibt aber auch Urteile, die nur den durch die Behinderung entstandenen als relevant im Sinne des Schadenersatzrechts ansehen.

Die vorliegende Initiative der Frau Bundesminister lässt wesentliche Fragen unbeantwortet: Wer kommt zukünftig für den Mehraufwand im Unterhalt auf? Wird sich die pränatale Diagnostik qualitativ verschlechtern?
Welche Auswirkungen hat der Gesetzesvorschlag auf die Aufklärungspflicht der Ärzte?
Wird der Mutter die Entscheidung aus Gründen der Nichtinformation die Entscheidung, eine Schwangerschaft zu unterbrechen, genommen?
Werden Ärzte durch eine unklare Gesetzeslage (vorgeschlagene Gesetzesänderung versus Berichtspflicht) schlechter gestellt (z.B. durch Nichtdeckung aus einer Haftpflichversicherung)?

Egal, wie die endgültige Regelung aussehen wird, bestehen bleibt jedenfalls die Schadenersatzpflicht im Falle eines Behandlungsfehlers während der Schwangerschaft bzw. im Rahmen der Geburt.

Rückfragen & Kontakt:

Judith Zingerle MA Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 01 402 68 34
office@aerzteservice.com, www.aerzteservice.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ASD0001