Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Beschämend für Österreich"

Wien (OTS) - Weißrussland ist eine Diktatur, die Wahl war eher für
die internationale Auslage konzipiert denn als fairer Urnengang.
Präsident Alexander Lukaschenko wurde mit 80 Prozent wiedergewählt,
ließ am Wahlabend Demonstranten und Oppositionspolitiker verprügeln
und danach 600 Teilnehmer im Schnellverfahren gerichtlich aburteilen.
Die USA versagen dem Wahlergebnis die Anerkennung.

Der auf Einladung des weißrussischen Außenministeriums als
Wahlbeobachter in Minsk weilende ehemalige österreichische
Vizekanzler Hubert Gorbach bezeichnete die Wahl dagegen als "großes
Volksfest", in punkto Menschenrechte sei dem Land ein "großer Schritt
nach vorne gelungen". Die Wahl sei "super" abgelaufen.

Dass er dafür im weißrussischen Fernsehen groß gefeiert wurde,
verwundert nicht. Für Österreich sind Gorbachs Aussagen beschämend.
Immerhin war er Vizekanzler der Republik, und als solcher wurde er in
Minsk auch vorgestellt.

Dass er auf Einladung des Lukaschenko-Regimes die Wahl beobachtete,
ist schon schlimm genug. Aber einer solchen Wahl und einem solchen
Regime einen Blankoscheck auszustellen, davor sollten auch ehemalige
hochrangige Politiker zurückschrecken. Um es deutlich zu sagen: Dass
sich der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder für eine
russische Gaspipeline starkmacht und dafür auch noch Wladimir Putin
in Schutz nimmt, ist ebenfalls zu hinterfragen. Es macht das Vorgehen
Gorbachs aber um nichts besser.

Dabei ist es prinzipiell in Ordnung, dass demokratische Politiker
nach ihrer aktiven Zeit in die Wirtschaft einsteigen. Hochrangige
Politiker lernen in ihren Tätigkeiten viel, vermutlich mehr als
Manager. Alfred Gusenbauer berät in hohen Kontrollfunktionen
Hans-Peter Haselsteiners Stiftung und den rührigen
Immobilien-Entwickler Rene Benkö. Wolfgang Schüssel sitzt im
Aufsichtsrat des deutschen Energiekonzerns RWE. Gut so.

Aber wenn sich dabei Politiker versteigen und menschenverachtenden
Regimen eine Legitimation verschaffen, die diese nicht haben, wird es
haarig. Dann könnten Bürger glauben, dass Politiker keine Überzeugung
haben, sondern nur dem Geld nachlaufen. Schon in ihrer aktiven Zeit.

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