Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Beschämend für Österreich"

Ausgabe vom 22. Dezember 2010

Wien (OTS) - Weißrussland ist eine Diktatur, die Wahl war eher für die internationale Auslage konzipiert denn als fairer Urnengang. Präsident Alexander Lukaschenko wurde mit 80 Prozent wiedergewählt, ließ am Wahlabend Demonstranten und Oppositionspolitiker verprügeln und danach 600 Teilnehmer im Schnellverfahren gerichtlich aburteilen. Die USA versagen dem Wahlergebnis die Anerkennung.

Der auf Einladung des weißrussischen Außenministeriums als Wahlbeobachter in Minsk weilende ehemalige österreichische Vizekanzler Hubert Gorbach bezeichnete die Wahl dagegen als "großes Volksfest", in punkto Menschenrechte sei dem Land ein "großer Schritt nach vorne gelungen". Die Wahl sei "super" abgelaufen.

Dass er dafür im weißrussischen Fernsehen groß gefeiert wurde, verwundert nicht. Für Österreich sind Gorbachs Aussagen beschämend. Immerhin war er Vizekanzler der Republik, und als solcher wurde er in Minsk auch vorgestellt.

Dass er auf Einladung des Lukaschenko-Regimes die Wahl beobachtete, ist schon schlimm genug. Aber einer solchen Wahl und einem solchen Regime einen Blankoscheck auszustellen, davor sollten auch ehemalige hochrangige Politiker zurückschrecken. Um es deutlich zu sagen: Dass sich der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder für eine russische Gaspipeline starkmacht und dafür auch noch Wladimir Putin in Schutz nimmt, ist ebenfalls zu hinterfragen. Es macht das Vorgehen Gorbachs aber um nichts besser.

Dabei ist es prinzipiell in Ordnung, dass demokratische Politiker nach ihrer aktiven Zeit in die Wirtschaft einsteigen. Hochrangige Politiker lernen in ihren Tätigkeiten viel, vermutlich mehr als Manager. Alfred Gusenbauer berät in hohen Kontrollfunktionen Hans-Peter Haselsteiners Stiftung und den rührigen Immobilien-Entwickler Rene Benkö. Wolfgang Schüssel sitzt im Aufsichtsrat des deutschen Energiekonzerns RWE. Gut so.

Aber wenn sich dabei Politiker versteigen und menschenverachtenden Regimen eine Legitimation verschaffen, die diese nicht haben, wird es haarig. Dann könnten Bürger glauben, dass Politiker keine Überzeugung haben, sondern nur dem Geld nachlaufen. Schon in ihrer aktiven Zeit.

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