FPÖ-Fichtenbauer: Bundesregierung fährt über wesentliche Partikularinteressen drüber

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Debatte zum Budgetbegleitgesetz
2011 brachte FPÖ-Wehrsprecher Dr. Peter Fichtenbauer das Verlangen
nach einer getrennten Abstimmung zum Artikel 95, Bundesgesetz, mit
dem das Personal der Heeresforstverwaltung Allentsteig einem anderen
Rechtsträger überlassen wird, ein. Zudem wurde von der FPÖ in diesem
Punkt eine namentliche Abstimmung verlangt.

Konkret gehe es um 35 Heeresangestellte des Truppenübungsplatzes
Allensteig, die in die Personalverwaltung der Österreichischen
Bundesforste übergeführt werden sollen. Fichtenbauer berichtet, dass
es bereits bekannt sei, dass in etwa 30 der betroffenen Personen im
Zuge dessen gekündigt werden sollen. Er betont die Brisanz dieser
Angelegenheit, indem er darauf hinweist, dass dadurch direkt Familien
in ihrer Existenz bedroht würden und darüber hinaus durch die
personelle Beeinträchtigung ein enormer Schaden für die Region
entstehe, deren wirtschaftlichem Überleben die regelmäßigen
Truppenübungen zugrunde liege. Ein Aufstand der Bevölkerung gegen
dieses Wegrationalisieren von Bediensteten werde von der
Bundesregierung jedoch ignoriert, so Fichtenbauer. Die
Bundesregierung sei nicht bereit, auf wesentliche
Partikularinteressen Rücksicht zu nehmen, zudem füge sie
kontinuierlich dem Bundesheer schweren Schaden zu.

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